Die Wahrscheinlichkeit, dass Schweizer Einkaufstouristen bald weniger Geld zurückbekommen, steigt. Bisher gab es für die Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer im Unterschied zu Italien, Frankreich und Österreich keine sogenannte Bagatellgrenze. Das Geld gab es bei jedem Einkauf zurück.

Pro Einkauf ab 50 Euro

Nun hat sich Baden-Württemberg mit einem Antrag für die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro pro Einkauf im Bundesrat, der Länderkammer, deutlich durchgesetzt. «Der Bundesrat hat mit grosser Mehrheit unserem Antrag zugestimmt. Dies verdeutlicht, dass eine Bagatellgrenze rechtlich möglich und politisch geboten ist. Dass selbst CDU-regierte Länder unserem Antrag zugestimmt haben, zeigt, dass wir eine parteiübergreifend sachliche Lösung vorgeschlagen haben», äussert sich der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD).

Friedrich kommt aus Konstanz, wo die Schweizer Einkaufstouristen regelmässig für Verkehrschaos sorgen. «Das Problem sind ja nicht die Einkaufstouristen an sich, über die wir uns selbstverständlich freuen. Das Problem sind die zahlreichen Ausfuhrscheine, die Schlangen an den Kassen und Staus an der Grenze verursachen. In der Folge führt dies zu verstopften Innenstädten in den Gemeinden. Eine Bagatellgrenze hätte eine steuernde Wirkung auf das Einkaufsverhalten, zum Beispiel durch den Verzicht auf Kleinsteinkäufe oder die Bündelung von Einkäufen», argumentiert Friedrich.

Durch die Bundesrats-Abstimmung erhöht sich der Druck auf den nationalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bisher stets gegen eine Bagatellgrenze war. »Der Ball liegt nun bei Herrn Schäuble. Ich erwarte, dass er und sein Ministerium nun handeln und eine gesetzliche Regelung vorlegen.»