Burim K.* kommt Mitte Januar 2015 mit dem Zug am Badischen Bahnhof an. Die Grenzwächter durchsuchen den Kosovaren und finden weder einen Reisepass noch ein Schengen-Visum. Abklärungen zeigen gar, dass über Burim K. ein Einreiseverbot in die Schweiz verhängt worden ist. Und zwar, weil er im 2007 in eine Schlägerei am Winzerfest in Döttingen beteiligt war. Sieben Jahre Haft warteten damals auf ihn. Burim K. gibt vor den Grenzwächtern zu, er wisse von dem Verbot, müsse wegen einer medizinischen Abklärung dennoch in die Schweiz einreisen. Das Basler Migrationsamt erlaubt dies (wir berichteten).

Das war ein Fehler. Der heute 29-Jährige wurde kurz danach wieder straffällig: Er überfiel in Döttingen (AG) eine Denner-Filiale.

Wie kann es also passieren, dass ein Straffälliger problemlos über die Schweizer Grenze einreisen kann? Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement nimmt Stellung.

Ausgewiesener Straftäter wieder zurück

Herr Huber, wie verhält sich der Grenzwachtorps, wenn es in einem Zug jemanden aufgreift, der nicht in die Schweiz einreisen darf?

Lukas Huber: In diesem Fall weist das Grenzwachtkorps die Person an der Grenze zurück, von wo sie gekommen. Die Grenzwächter haben die Möglichkeit, Rücksprache beim zuständigen kantonalen Migrationsamt zu nehmen. Dessen Mitarbeiter kennen die ausländerrechtlichen Vorgaben und haben auf verschiedene Informationssysteme, unter anderem auf das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) Zugriff. Das Zemis gibt auch darüber Auskunft, ob eine Person ein Einreiseverbot hat.

Was also lief falsch am 16. Januar 2015, dass Burim K. so problemlos Schweizer Boden betreten konnte?

Für den Erlass eines Einreiseverbotes und dessen Aufhebung ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig. Unser Mitarbeiter hat fälschlicherweise selbst entschieden.

K. gab im 2015 an, er müsse wegen einer medizinischen Behandlung in die Schweiz einreisen. Welches sind Gründe, ein Einreiseverbot aufzuheben?

Im Schweizer Ausländergesetz werden «humanitäre Gründe oder andere wichtige Gründe» aufgeführt. Damit sind zum Beispiel medizinische Eingriffe sowie Todesfälle oder gerichtliche Vorladungen gemeint. Immer wird dabei auch abgewogen zwischen dem privaten Interesse und dem Interesse der Öffentlichkeit an Sicherheit und Ordnung. Die betroffenen Personen erhalten eine Frist, die vorgibt, wann sie das Land wieder verlassen müssen. Die Person muss sich bei der Ausreise melden. Tut sie dies nicht, wird die polizeiliche Ausschreibung wieder aktiviert.

Wie oft passiert, dass jemand trotz Einreiseverbot nach Basel möchte?

Der richtige Weg für diese Person wäre es, sich vorgängig selber beim SEM um eine Einreisebewilligung zu bemühen. Diese Gesuche gibt es auf jeden Fall. Und es werden immer wieder Gesuche abgewiesen. Zahlen kann ich nicht nennen, da der Kanton diese Fälle nicht registriert.

Das SEM kann das Einreiseverbot ganz oder vorübergehend aufheben. Wie lange bedeutet «vorübergehend»?

Das wird von Fall zu Fall entschieden. Es kann mehrere Wochen, aber auch nur einen Tag bedeuten. Da geht es wiederum um die Frage, aus welchem Grund eine Aufhebung erfolgt und es werden die privaten und öffentlichen Interessen abgewogen.

Der Mitarbeiter des Migrationsamtes wurde nur ermahnt, obwohl seine falsche Entscheidung dazu geführt hat, dass Burim K. ein Geschäft überfallen konnte. Ist diese Bestrafung nicht zu lasch?

Burim K. hat nach eigenen Worten wegen eines medizinischen Eingriffs in die Schweiz einreisen wollen, dem er sich tatsächlich unterzogen hat. Danach ist er wieder straffällig geworden, was mit dem Entscheid unseres Mitarbeiters nicht unmittelbar zusammenhängt. Richtig ist aber, dass uns hier ein einmaliger Fehlentscheid passiert ist. Dies bedauern wir ausserordentlich. Selbstverständlich haben wir unsere Lehren daraus gezogen. Bei personalrechtlichen Massnahmen beurteilen wir neben dem Fehler auch die Gesamtleistung eines Mitarbeiters und die Einsicht in den Fehler. Zudem haben wir nicht nur mit dem betroffenen Mitarbeiter, sondern auch mit dem ganzen Team den Fall im Detail analysiert und die Erkenntnisse in unsere Schulung einfliessen lassen.

* Name bekannt