Grosser Rat

Einsatz bewaffneter Hilfspolizisten in Basel genehmigt

Bewaffnete Sicherheitsassistenten werden schon in zahlreichen Kantonen eingesetzt. Hier bewerkstelligen sie einen Gefangenentransport. (Archiv)

Bewaffnete Sicherheitsassistenten werden schon in zahlreichen Kantonen eingesetzt. Hier bewerkstelligen sie einen Gefangenentransport. (Archiv)

Die baselstädtische Polizei soll neu bewaffnete Sicherheitsassistenten anstellen dürfen. Diese sollen Transport- und Überwachungsaufgaben übernehmen, um die voll ausgebildeten Polizisten entlasten. Dazu wurde am Mittwoch das Polizeigesetz geändert.

Geplant ist ein Ressort mit 16 bewaffneten Sicherheitsassistentinnen und -assistenten. Deren Ausbildung soll weniger umfassend sein als jene normaler Polizeiangehöriger. Letztere werden so frei für Aufgaben, für die die volle Polizeiausbildung erforderlich ist. Rechnerisch werden laut Polizeileitung vier Polizisten verfügbar.

Das Budget soll trotz der Neukonzeption gleich bleiben. Mit dem Schritt folgt Basel-Stadt anderen Kantonen. So setzt etwa die Baselbieter Kantonspolizei seit Februar 2014 im uniformierten und bewaffneten Dienst polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSiA) ein. Schon länger bestehen solche Dienste in Zürich und Bern.

Im Parlament war die neue Polizisten-Kategorie unbestritten. Die Vorlage wurde diskussionslos und ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

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