Parolen

Einstimmiges Ja zur Spitalfusion: CVP lässt Engelberger nicht hängen

Kann auf die Unterstützung seiner Partei zählen: Lukas Engelberger.

Kann auf die Unterstützung seiner Partei zählen: Lukas Engelberger.

Die Basler Christdemokraten sind einstimmig für die Spitalgruppe beider Basel. Die CVP sieht die Fusion als eine einmalige Chance für die Region.

Für CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger war es ein Heimspiel. Die Basler Christdemokraten lassen ihren Gesundheitsdirektor nicht hängen. Einstimmig haben sie am Montagabend die Ja-Parolen beschlossen zur geplanten Fusion zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland, über welche die beiden Basel im kommenden Februar abstimmen werden.

Die Basis der Basler CVP ist klar der Meinung, dass die Spitalfusion eine einmalige Chance für die Region sei. Die Partei will sich denn auch für Engelbergers Prestigeprojekt einsetzen. «Der Status quo ist die teuerste Lösung für alle», wurde argumentiert. Die Zusammenarbeit mit Baselland werde dazu beitragen, dass die Gesundheitsversorgung viel effizienter gestaltet werde – und dementsprechend auch günstiger. Mit einer klaren Trennung der stationären und ambulanten Eingriffe sollen die Planungseffizienz stark gesteigert und die Kosten gesenkt werden.

Unterstützung findet auch die kantonale Umsetzung zur Steuervorlage 17, gegen welche die Basta das Referendum ergriffen hat. Für die CVP dagegen sind die Vorteile für die Region Basel als Wirtschaftsstandort dagegen ganz deutlich. Die Vorlage sei im Sinn von Wirtschaft und Bevölkerung. Mit einer geplanten Steuersenkung und höheren Versicherungsabzügen sei sie ausgewogen und vor allem auch nötig.

Kein Gehör für Anwohner

Kein Gehör fand dagegen Oswald Inglin bei seinen Parteikollegen. Der CVP-Grossrat stellte das Anliegen der Einwohner der St. Alban-Vorstadt vor, die sich gegen die geplante Neugestaltung im Quartier und damit den künftigen Verzicht auf das Trottoir wehren. Die Christdemokraten können die Bedenken nicht teilen und haben sich dafür entschieden, dass das Referendum abgelehnt werden soll. Die Nein-Parole beschlossen hat die Basler CVP auch für die einzige nationale Vorlage vom Februar: die Zersiedlungsinitiative, die den Kantonen zusätzliche Bauzonen verbieten wolle. Für die CVP geht diese Initiative zu weit, schreibe sie den Kantonen doch letztlich die Wohnpolitik vor. 

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