Im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass das Globalbudget für den Leistungsauftrag «Gesundheit und Soziales» für die Jahre 2016 bis 2019 in Rihene nicht reichen wird. Um über neun Millionen Franken verschätzte sich der Gemeinderat. Nachdem der Einwohnerrat den nötig gewordenen Nachtragskredit im November noch zurückgewiesen hatte, genehmigte er ihn vorgestern zähneknirschend. Es blieb ihm auch nichts anderes übrig, da die Kosten bereits angefallen sind oder mit Sicherheit noch anfallen werden.

Zuvor hatte sich die Finanzkoordinationskommission (FiKoko) detailliert ein Bild über die Situation gemacht. Man hätte die steigenden Kosten schon nur aufgrund der hohen Asyl- und Flüchtlingszahlen von 2015 kommen sehen müssen, kritisierte unter anderem Christian Griss (CVP).

Zum wiederholten Male wurde auch Kritik am System der Globalkredite laut. Kosten in Bereichen, die starken Schwankungen unterliegen, seien nur schwer planbar. Für LDP-Einwohnerrat Thomas Strahm ist die Fehlplanung ein weiterer Beweis dafür, dass das System PRIMA (Public Riehen Management) als Ganzes überprüft und womöglich abgeschafft werden muss.

Tierschutz schon streng genug

Viel zu reden gab die Idee von Regina Rahmen (SP), die im November schweizweit abgelehnte Hornkuh-Initiative in Riehen, wo das Stimmvolk dazu klar Ja gesagt hat, lokal umzusetzen. Die Kritik der Landwirte, wonach Kühe ohne Hörner einfacher zu halten seien, liess Rahmen nicht gelten. «Ställe sollten für die Kühe gebaut werden, nicht die Kühe enthornt werden müssen, damit sie in die Ställe passen.» Dies kam im Rat gar nicht gut an. Nur gerade die SP, Teile der GLP und EVP sowie SVP-Naturfreund Peter A. Vogt wollten den Anzug von Regina Rahmen an den Gemeinderat überweisen.

Kritik an Preiserhöhung

Während Riehen die Preise für Anwohnerparkkarten autonom vom Kanton bestimmen kann, ist die Gemeinde bei Besucherparkkarten vom Willen der baselstädtischen Regierung abhängig. Diese erhöht auf den kommenden 1. März deren Preise von zehn auf 20 Franken pro Tag und von sechs auf zwölf Franken pro Halbtag. Mit dieser Preiserhöhung um je hundert Prozent war der Gemeinderat nicht einverstanden. Mehr noch: Er kritisierte in der Vernehmlassung bereits die Erhöhung um je zwei beziehungsweise einen Franken, wie es die baselstädtische Regierung ursprünglich geplant hatte.

Dies erklärte Gemeinderat Daniel Hettich (LDP) in der Beantwortung einer Interpellation von SVP-Einwohnerrat Christian Heim. Christian Heim forderte den Gemeinderat auf, sich beim Kanton über die Preiserhöhung zu beschweren. «Riehen wird einmal mehr von Basel übergangen und es wird so getan, als sei Riehen ein Quartier der Stadt.» Ein eigenes Riehener Parkkartensystem, wie es Christian Heim vorschwebt, sei aber mit grossen Investitionen verbunden, betonte Hettich. (tgf)