Um über neun Millionen Franken wird der Leistungsauftrag des Politikbereichs «Gesundheit und Soziales» für die Jahre 2016-2019 überschritten. Dies sorgte bei den Bürgerlichen im Vorfeld der Einwohnerratssitzung am Mittwochabend für Kritik. Die Gründe für den sich abzeichnenden Fehlbetrag liegen in erheblichen Kostensteigerungen, die bei Erteilung des Leistungsauftrags noch nicht ersichtlich waren, erklärte der zuständige Gemeinderat Guido Vogel (SP), der den Geschäftsbereich im Mai von der abgewählten Annemarie Pfeifer (EVP) übernommen hat.

Die Mehrausgaben betreffen hauptsächlich die Bereiche Sozialhilfe und Asyl, die Restfinanzierung in der ambulanten und stationären Langzeitpflege und – damit einhergehenden – zusätzliche Ausgaben im Bereich Ergänzungsleistungen/Beihilfen. Es handle sich dabei um gebundene Ausgaben, welche von der Gemeinde kaum beeinflussbar und von äusseren Umständen abhängig sind.

Die zuständige Sachkommission warf in ihrem Bericht die Frage auf, ob im Bereich Gesundheit und Soziales ein Globalkredit über vier Jahre nicht an die Grenzen des Machbaren stosse. An der Einwohnerratssitzung selber hielten sich die Bürgerlichen mit Kritik zurück, setzten aber auf Antrag von Thomas Strahm (LDP) durch, dass die Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) sämtliche Globalkredite, die zu überschreiten drohen, unter die Lupe nimmt. Der Nachtragskredit wurde deshalb noch nicht genehmigt.

Die beliebte Anlaufstelle für Tickets und Informationen «Infothek» im Haus der Vereine wird auf Anfang des kommenden Jahres ins Gemeindehaus umziehen. Dies bestätigte Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) in der Beantwortung zweier Interpellationen von FDP-Einwohnerrat Dieter Nill und Cornelia Birchmeier von den Grünen.

Das neue Kundenzentrum vereint die bestehenden Tätigkeiten der Einwohnerdienste und die Leistungen der Infothek, die weiterhin SBB-Tageskarten, Veranstaltungs-, Theater-, Konzert- und sonstigen Tickets für Veranstaltungen in Riehen oder des Theaters Basel verkauft. Der Gemeinderat möchte so das Angebot für die Bevölkerung optimieren und die Marke «Riehen» noch stärker positionieren, in dem die Aufgaben bezüglich der Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und der Touristen entflochten werden.

Keine «Abholzmentalität»

Der Gemeinderat weist weiter die Forderung von SVP-Einwohnerrat Peter A. Vogt nach einer unabhängigen Untersuchung der Fällung von neun Linden beim Friedhof Hörnli zurück. Dies gab Gemeinderat Felix Wehrli (SVP) bekannt. «Es gibt keinen Grund, an der fachlichen Qualität und am Vorgehen der Stadtgärtnerei zu zweifeln. Die Stadtgärtnerei und die Gemeindegärtnerei fällen Bäume erst nach länger dauernder Beobachtung und nach kritischer Beurteilung durch verschiedene Fachinstanzen.»

Gemeinderat Wehrli widersprach auch dem Vorwurf der «Abholzmentalität». Im Gegenteil würden Baumfällungen nur vorgenommen, wenn dies der Gesundheitszustand der Bäume und das Sicherheitsrisiko erfordern. Im öffentlich begehbaren Raum wie Strassen, Plätze oder Parkanlagen bestünden bezüglich Sicherheit erhöhte Anforderungen.