Riehen

Einwohnerrat will der politischen Zukunft einen Rahmen verleihen

In den drei Leistungsjahren sollen drei Millionen Franken in die Fondation Beyeler investiert werden. (Archiv)

In den drei Leistungsjahren sollen drei Millionen Franken in die Fondation Beyeler investiert werden. (Archiv)

Die Einwohnerratssitzung stand am Mittwoch ganz im Zeichen von den mehrjährigen Leistungsaufträgen. Das Pensum des Geimeindepräsidiums soll von 50 auf 70 und jenes der «gewöhnlichen» Gemeinderäte von 20 auf 35 Prozent erhöht werden.

Der Leistungsauftrag für den Politbereich «Publikums- und Behördendienste» beinhaltete unter anderem eine Erhöhung der Pensen für die Gemeinderäte. Das Pensum des Gemeindepräsidiums soll von 50 auf 70 Prozent erhöht werden, jenes des Vizepräsidiums von 25 auf 40 Prozent.

Die «gewöhnlichen» Gemeinderäte sollen neu 35 statt wie bisher 20 für ihr Amt arbeiten und bezahlt werden können. Die Erhöhungen würden jährlich 274‘000 Franken kosten. Das allgemeine Anliegen, dem Mehraufwand entgegenzukommen, war bei keiner Fraktion wirklich umstritten.

Doch das Vorgehen, die Pensenerhöhungen im Leistungsauftrag zu verankern, stiess auf Kritik. So forderte Andreas Zappalà als Präsident der zuständigen Sachkommission, diese Erhöhungen in einer separaten Vorlage mit genaueren Erläuterungen in den Einwohnerrat zu bringen. Dem stimmte der Einwohnerrat einstimmig zu. Als FDP-Fraktionspräsident gab Zappalà aber doch noch zu bedenken, dass es bei einem 70 Prozent Pensum schwierig würde, einen Präsidenten zu finden, der sonst noch arbeitet.

Mehr Geld für Fondation

Beim Leistungsauftrag «Finanzen und Steuern» standen die Wirtschaftsförderung und die Immobilienbewirtschaftung im Zentrum. Die SVP-Fraktion forderte in beiden Bereichen Verbesserungen. Die Ratslinke warnte aber davor, in der Immobilienbewirtschaftung nur auf Renditemaximierung zu schauen.

«Riehen braucht eine nachhaltige und weitsichtige Immobilienentwicklung», sagte Matthias Gysel (SP). Der für Finanzen zuständige Gemeindevizepräsident Christoph Bürgenmeier (LDP) bestätigte, dass «eine ausgewogene Immobilienbewirtschaftung» auch im Interesse des Gemeinderats sei.

Einen Globalkredit in der Höhe von 31,2 Millionen Franken für die kommenden drei Jahre segnete der Einwohnerrat für den Politbereich Kultur, Freizeit und Sport ab. Dabei sind die Kulturförderung und die Museen zusammen die grösste Gruppe im Gesamtetat.

Das Schwergewicht bilden in den drei Leistungsjahren die drei Millionen Franken an die Fondation Beyeler. Dies sind jährlich 85‘000 Franken mehr als zuvor. Der Betrieb des im kommenden Mai öffnenden Naturbads ist mit jährlich 600‘000 Franken verzeichnet.

K-Netz Entscheid noch in diesem Jahr

Bis spätestens anfangs Dezember möchte der Gemeinderat den Vergabeentscheid zum gemeindeeigenen Kabelnetz fällen. «Falls kein Rekurs gegen die anschliessende Publikation eingereicht wird, kann die Einwohnerratsvorlage voraussichtlich im Januar 2014 verabschiedet werden», antwortete Gemeinderat Thomas Meyer (FDP) auf die Interpellation von SP-Fraktionspräsidentin Franziska Roth.

Meyer gab ebenso bekannt, welche Kriterien beim Vergabeentscheid wie stark gewichtet wurden. Beim kompletten Verkauf wurde der künftige Abonnentenpreis als stärkstes Kriterium bewertet. Bei einer Partnerschaft mit einem Provider zählt die Wirtschaftlichkeit der Offerte am meisten. Am vergangenen Freitag wurde die Prüfung abgeschlossen. Nun stehen die Analysen in der Projektsteuerung und anschliessend in der Spezialkommission an.

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