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«Einzelne Kantone werden ihre Steuern senken müssen»

Mit Lizenzboxen könnten die Folgen der Abschaffung der Steuerprivilegien gemildert werden, sagt die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog. Einige Kantone werden aber nicht um eine Steuersenkung herumkommen.

Hans-Martin Jermann
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Eva Herzog: «Solange EU-Länder über solche Instrumente verfügen, können wir nicht darauf verzichten.»

Eva Herzog: «Solange EU-Länder über solche Instrumente verfügen, können wir nicht darauf verzichten.»

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Frau Herzog, Sie haben mitgearbeitet am Zwischenbericht, der Lösungen zum Steuerstreit aufzeigt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Eva Herzog: In Grundzügen ja. Die Mitglieder der Finanzdirektorenkonferenz finden, dass der Bericht eine gute Grundlage darstellt zur weiteren Arbeit an der Lösung. Zentral für mich ist: Um die Folgen der Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften zu mildern, ist ein Bündel von Massnahmen nötig. In erster Linie sollen neue Sonderregeln eingeführt werden, die auch in der EU installiert sind. Ohne diese gehts nicht. Die Steuerausfälle der Kantone wären bei einer reinen Reaktion via Senkung der Unternehmenssteuern viel zu hoch. Machen wir gar nichts, wäre die Gesamtbesteuerung im internationalen Vergleich zu hoch.

Im Vordergrund steht die Einführung sogenannter Lizenzboxen ...

Die Lizenzbox ist ein steuerliches Instrument, das Unternehmen mit hohen Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation erlaubt, einen Teil der Gewinne reduziert zu versteuern. Davon profitieren würde die Pharma-Industrie, aber auch die Medizinaltechnik, die Uhren- oder Maschinenindustrie.

Zur Person

Die Basler Regierungsrätin Eva Herzog (SP) ist Mitglied des Steuerungsorgans von Bund und Kantonen, das eingesetzt wurde, um eine Lösung im Steuerstreit mit der EU zu erarbeiten. Die 51-Jährige ist seit 2005 Finanzdirektorin von Basel-Stadt und hat sich in dieser Funktion national als Stimme der Städte etabliert. (haj)

Auch die Lizenzboxen stellen eine Form privilegierter Besteuerung dar. Sie könnten ihrerseits unter Druck geraten.

Das ist so. Solange EU-Länder aber über solche Instrumente verfügen, können wir nicht darauf verzichten. Die Spiesse müssen gleich lang sein. Sollten auf Druck der OECD oder der G-20-Staaten die Lizenzboxen abgeschafft werden, dann würden wir das eben auch tun. Wir suchen nicht unser Glück in der Lizenzbox, sondern es geht derzeit schlicht nicht ohne.

Wie haben Sie die Vertreter jener Kantone, die keine forschungsintensiven Unternehmen beherbergen, von der Notwendigkeit der Lizenzbox überzeugen können?

Viele Kantone sind zwar nicht direkt vom EU-Steuerstreit betroffen. Zumindest den Kantonen mit einem allgemein hohen Steuerniveau ist klar: Lizenzboxen nehmen den Druck, als Reaktion auf die Abschaffung der Statusgesellschaften die Unternehmenssteuern generell zu senken.

Die Kantone werden nicht um eine Steuersenkung herumkommen, um attraktiv zu bleiben.

Wir halten in unserem Papier fest: Priorität haben neue Sonderregeln wie die Lizenzbox. Ergänzend können die Kantone auf das Instrument der Gewinnsteuersenkung zurückgreifen und einzelne Kantone werden dies wohl tun müssen. Um dies tragen zu können, muss der Bund Unterstützungsmassnahmen leisten.

In Basel hat das Volk vor Jahresfrist eine Senkung der Gewinnsteuer verworfen - der EU-Steuerstreit war damals noch kein Thema. Werden Sie die Steuersenkungen erneut aufs Tapet bringen?

In welchem Umfang etwa Basel-Stadt seine Unternehmenssteuern senken müsste, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Dies hängt in erster Linie davon ab, wie Sonderregelungen wie die Lizenzbox ausgestaltet werden. Entscheidend wird zudem sein, welche Dynamik unter den Kantonen entstehen wird. Es bestehen heute unter den Kantonen beim Steuerniveau bereits erhebliche Differenzen - und wir leben damit.

Wird die Debatte um den Finanzausgleich (NFA) neu angefacht?

Der Bericht geht zwar davon aus, dass der NFA nicht grundlegend umgebaut wird. Aber allein aus technischen Gründen müssen gewisse Anpassungen vorgenommen werden, da die Erträge der Statusgesellschaften zu einem reduzierten Faktor in die Berechnungen des NFA einfliessen. Fallen diese Erträge weg, verändert sich die Berechnungsgrundlage. Auch die Berücksichtigung der Erträge von Lizenzboxen muss geprüft werden. Die Ausgleichszahlungen werden sich verändern. Dies wird zusätzliche Massnahmen notwendig machen.

Der Bund soll die Mindereinnahmen der Kantone kompensieren. Mit welcher Massnahme?

Die beste Massnahme aus Sicht der Wirtschaftszentren wie Basel, Genf oder Zürich mit ihren eher hohen Unternehmenssteuersätzen wäre, über den soziodemografischen Lastenausgleich eine Kompensation zu erreichen. Aber es werden weitere Massnahmen nötig sein, auch befristete, welche die Folgen des Regimewechsels für die Kantone abfedern.

Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte der Bund seinerseits Einnahmenausfälle kompensieren.

Das finde ich eher schwierig. Die natürlichen Personen zu belasten, um Einnahmenausfälle bei den Unternehmenssteuern zu kompensieren, wäre bei einem Urnengang den Stimmenden schwierig zu erklären. Systemisch sinnvoll wäre die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer.