Subvention
Eisern, wenn auch erfolglos: Universität kämpft um 90 Millionen

Die beiden Basel sind zusammen mit dem Kanton Zürich vor Gericht gezogen. Sie vertreten die Ansicht, der Bund habe ihren Universitäten in einem Jahr die zustehende Subvention nicht bezahlt. Dies habe er gefälligst nachzuholen.

Christian Mensch
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Die beiden Basel sind zusammen mit dem Kanton Zürich vor Gericht gezogen. (Themenbild)

Die beiden Basel sind zusammen mit dem Kanton Zürich vor Gericht gezogen. (Themenbild)

Juri Junkov

Grund der Forderung ist eine Systemumstellung: Hatte der Bund traditionell die Subvention «nachschüssig» im Folgejahr zur eigentlichen Subventionsperiode ausgerichtet, so wird sie nun «synchron» ausbezahlt. Bei einer solchen Umstellung kommt es zwangsläufig zu einem buchhalterisch beitragslosen Jahr, wenn nicht eine Doppelzahlung erfolgt. Um eine solche Beitragslücke wird gestritten. Für die Universität Basel geht es aktuell um 89,6 Millionen Franken, für die Universität Zürich gar um 139 Millionen Franken.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Forderung der Universitätskantone nun abgeschmettert. Die Argumentation ist bemerkenswert: Das Gericht beurteilt nicht, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht. Es argumentiert vielmehr, das zuständige Departement Wirtschaft, Forschung und Bildung wäre gar nicht berechtigt einen Ausgleich zu leisten, wenn es dafür nicht vom Parlament mittels Nachtragskredit ermächtigt würde. Ein solcher Beschluss liege nicht vor und das Gericht sei nicht befugt, bei einem Budgetentscheid des Parlaments einzugreifen.

Das Gericht spielt den Ball damit der Politik zu, wo er auch schon lag. Denn das Thema kursiert seit mittlerweile knapp zwanzig Jahren auf den Tischen von Universitäten, Verwaltung, Parlament und Gerichte. Doch der Reihe nach.

Im Jahr 2000 forderte die Finanzkontrolle des Bundes erstmals, die Subventionspraxis solle zeitgemäss, das heisst periodengerecht für das jeweils laufende Jahr, erfolgen. Einen ersten Anlauf blockten Universitätskantone im Parlament ab. 2008 tauchte die Forderung erneut auf: Ab 2012 soll die Subventionierung synchron erfolgen.

Verlorene Abstimmung

Die Basler Parlamentarier waren alarmiert. Schliesslich hat die Universität Basel – auf Druck der kantonalen Finanzkontrolle – erst kurz zuvor im Hinblick auf die bikantonale Trägerschaft ihre Bilanzierungspraxis in umgekehrter Richtung angepasst; Subventionen, die erst im Folgejahr ausbezahlt wurden, waren nun als Forderungen bilanziert. Peter Malama, der inzwischen verstorbene FDP-Nationalrat, scheiterte 2011 im Parlament, die Praxisänderung mittels Vorstoss zu verhindern, wenn auch knapp. Den Ausschlag gaben drei Baselbieter Bürgerliche, die sich nur beschränkt der Konsequenzen bewusst waren.

Nach der politischen Niederlage gingen die Universitätskantone erstmals vor Gericht und forderten eine Ausgleichszahlung für das Jahr 2012. Nach drei Jahren kam das Bundesverwaltungsgericht zu einem verblüffenden Schluss: Zwar habe die Bundesverwaltung den Wechsel auf eine synchrone Auszahlung angekündigt, doch faktisch sei sie bei der alten, nachschüssigen Praxis geblieben. Die Beschwerde der Kantone wurden abgelehnt, weil es in dieser Logik zu gar keinem Beitragsloch gekommen sei.

Die Kantone erhielten nach diesem Urteil kein Geld, doch sahen sich in ihrer Position gestärkt. Baselland, das seinen Anteil schon verloren gesehen und bereits abgeschrieben hatte, aktivierte ihn sogar erneut in ihrer Bilanz.

Auf 2017 wurde die Subventionierung der kantonalen Universitäten durch den Bund auf eine neue Rechtsbasis gestellt. Darin ist explizit festgehalten, dass die Abgeltung periodengerecht erfolge. Die Kantone Fribourg, Neuenburg und Waadt, die im ersten Verfahren noch mit auf den Barrikaden standen, waren prozessmüde. So blieben die beiden Basel sowie der Kanton Zürich, die den Gerichtsweg bestritten. Gestützt auf das Urteil von 2015 sahen sie sich in der Ansicht bestärkt, dass sie nun Anrecht auf eine Ausgleichszahlung für das Jahr 2016 hätten.

Weiterzug ist offen

Die Rechnung, dass sich beim Bundesverwaltungsgericht nochmals die gleichen Richter über das Dossier beugen, ging jedoch nicht auf. Die Spruchkammer in neuer Zusammensetzung ignorierte denn auch weitgehend den Entscheid von 2015 und verfolgte eine andere Argumentation. Sie lässt auch offen, ob ihr Urteil überhaupt an das Bundesgericht als nächste Instanz weitergezogen werden kann. Dies zu beurteilen, sei Sache des Bundesgerichts. Ob der Schritt erfolgt, lässt Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen im Basler Erziehungsdepartment noch offen.

Wenn die juristischen Schritte ausgereizt sind, müssen die Kantone ihre Bilanzen bereinigen. Denn ihn ihren Büchern stehen dann noch wertlos gewordene Aktivposten in Höhe von rund 75 Millionen Franken. Oder sie bitten die Univesität zur Kasse – es wäre zweimal das gleiche Geld.