Taxigesetz

Eklat: Taxi-Streit beschäftigt die Richter

Mit Demonstrationen allein gibt sich die Unia nicht zufrieden - jetzt gelangt sie ans Gericht.

Mit Demonstrationen allein gibt sich die Unia nicht zufrieden - jetzt gelangt sie ans Gericht.

Die Gewerkschaft Unia geht juristisch gegen die KS Taxi AG vor. Sie hat beim Basler Zivilgericht eine Massnahme verlangt. Taxifirmen sollen sich aus dem Abstimmungskampf raushalten, sagt die Unia, die selber eine tosende Kampagne fährt.

Sie dürften kaum einem Basler entgangen sein: Diverse Taxis fahren derzeit mit Aufklebern durch Basel, die ein «Ja zum Taxigesetz – Ja zur Qualität» bewerben. Dem grössten Gegner des neuen Taxigesetzes, namentlich der Gewerkschaft Unia, stösst das sauer auf. Sie spricht von «fahrenden Propagandasäulen» und verlangt nun, dass keine weitere Ja-Kleber angebracht werden dürfen. Zudem sollen die Halter die bestehenden Kleber wieder entfernen müssen.

Unia sieht Persönlichkeitsrechte verletzt

«Diese Propaganda auf den Taxis widerspricht klar den Interessen der Taxichauffeure, verletzt ihre Persönlichkeitsrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit», schreibt die Unia in einer Mitteilung. Zudem würden die Kleber an den Taxis der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass die Taxifahrerinnen und -fahrer für ein Ja einstehen würden. Diesem Missbrauch müsse gerichtlich ein Riegel geschoben werden, so die Unia.

Einschreiben wurde am Dienstag abgeschickt

Deshalb hat sie am 27. Oktober per Einschreiben an das Zivilgericht Basel-Stadt ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme gestellt, das der bz vorliegt. Gemäss dem Gesuch sollen die Richter der KS Taxi AG die Aufkleber auf den Autos verbieten – unter Androhung von Strafe gemäss Artikel 292 des Strafgesetzbuchs. Dieser Gesetzesartikel stellt Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen unter Strafe.

Explizit Kurt Schaufelberger als Ziel

Dass die Unia ausgerechnet gegen die KS Taxi AG vorgeht, ist kein Zufall: Die Firma gehört dem Basler Taxi-Patron Kurt Schaufelberger, dessen Initialen auch im Firmennamen enthalten sind. Auf Kurt Schaufelberger ist die Unia nicht besonders gut zu sprechen, wie sich im Abstimmungskampf gezeigt hat.

KS Taxi AG hat 25 Minicabs

Laut dem von der Unia gestellten Gesuch besitzt die KS Taxi AG 25 sogenannte Minicab-Taxis, die von ihren Angestellten geführt werden. Alle Angestellten seien angehalten worden, die entsprechenden Aufkleber anzubringen. Die Unia hält im Gesuch fest, dass sie auf diesen Sachverhalt nicht von einem der Angestellten der KS Taxi AG aufmerksam gemacht wurde.

Unia: «Kundendaten missbraucht»

Nicht nur die Aufkleber auf den Taxis stören die Unia: Die Gewerkschaft wirft den grossen Basler Taxizentralen vor, dass sie Kundendaten missbrauchen würden. Denn die Kunden erhielten angeblich mit ihrer letzten Monatsrechnung auch Werbematerial für ein Ja zum Taxigesetz.

Taxifahrer kämpfen auf beiden Seiten

Allerdings steht auch die Gewerkschaft Unia nicht mit weisser Weste da: Auch sie zählt bei ihrer gross angelegten Kampagne gegen das neue Taxigesetz und gegen Uber auf die Hilfe von Taxifahrern. Eine Taxifahrerin ist zum Beispiel auf den Abstimmungsplakaten zu sehen, die seit eineinhalb Wochen in der Stadt Basel hängen.

Richter werden schnell entscheiden

Wie sich die Richter entscheiden werden, ist noch nicht bekannt, wird es aber bald sein, da die Unia eine superprovisorische Verfügung verlangt und die politische Meinungsbildung mit jedem zusätzlichen Tag, an dem die Taxis mit Aufklebern durch die Stadt fahren, gefährdet sieht.

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