Interview

Elisabeth Ackermann: «Föderalismus ist das Erfolgsgeheimnis»

Elisabeth Ackermann findet die Idee einer Fusion von BVB und BLT «im Prinzip gut».

Elisabeth Ackermann findet die Idee einer Fusion von BVB und BLT «im Prinzip gut».

Nach der Föderalismuskonferenz in Montreux spricht die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann über Zusammenarbeit.

Frau Ackermann, man hat den Eindruck, die beiden Basel tun sich schwer miteinander. Dabei ist eine eigentliche «Fusion light» im Gange, wie die «Schweiz am Wochenende» schrieb. Was läuft hinter den Kulissen?

Elisabeth Ackermann: Die Zusammenarbeit ist sehr eng. Es gibt über hundert Staatsverträge. Jetzt im Fokus stehen die Spitalgruppe, die Uni-Finanzierung und die Kultur.

Bei Letzteren ist es ja klar: Basel-Stadt zahlt mehr. Oder gibt es andere Signale aus Baselland?

Baselland will Trägerkanton der Universität bleiben, was für uns sehr wichtig ist. Sehr schwierig wäre es, wenn die Universität für die Baselbieter Studentinnen und Studenten nur noch den Beitrag gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung erhalten würde. Wir müssen dem Baselbiet, dem es im Moment finanziell schlechter geht als uns, entgegenkommen. Es ist im Übrigen nicht so lange her, da war es umgekehrt.

Ist die bikantonale Trägerschaft denn aus Sicht von Basel-Stadt überhaupt wichtig? Man wäre agiler, wenn nur ein Parlament das Budget beraten müsste. Die Planungssicherheit wäre viel höher.

Der Beitrag des Landkantons ist substanziell und unverzichtbar. Zudem will auch Baselland die Uni weiter voranbringen.

Grünen-Landrat Philipp Schoch, der auch Regierungsambitionen hat, fordert eine gemeinsame Kantonspolizei. Was halten Sie davon?

Es ist immer dann realistisch, etwas zusammenschliessen zu können, wenn man die gleichen rechtlichen Grundlagen hat. Bei den Kantonspolizeien dürfte das eher schwierig sein. Zumal es hier um hoheitliche Aufgaben geht.

Wäre denn eine Fusion von BVB und BLT sinnvoll?

Die beiden Unternehmen sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Ich weiss nicht, ob das möglich wäre. Aber es ist gut, wenn man immer wieder darüber diskutiert. Vielleicht wird dabei eine gemeinsame Grundlage gefunden. Ich Prinzip fände ich das gut.

Gibt es andere Bereiche, in denen eine Fusion sinnvoll ist?

Lassen Sie uns jetzt erst an Spitalgruppe, Uni und Kultur arbeiten.

Vor drei Jahren sagten die Baselbieter letztmals Nein zu einer Fusion der beiden Basel. Ist das Thema zumindest für die jetzige Generation erledigt, oder würden Sie eine Neuauflage begrüssen?

Ich hätte die Fusion begrüsst. Der Volkswille ist aber zu respektieren. Im Moment ist eine Fusions-Neuauflage sicher kein Thema. Sinnvoll und besser ist, wir konzentrieren uns auf die Zusammenarbeit.

Wäre auch eine Art Zwischenlösung denkbar, zum Beispiel eine Fusion mit der Agglomeration?Die gehört de facto ja eigentlich zur Stadt.

Das ist sehr unrealistisch, da zwischen der Stadt und der Agglo Kantons- und Landesgrenzen verlaufen. Es wachsen ja auch elsässische und südbadische Ortschaften mit der Stadt zusammen. Nein, das Stichwort heisst Zusammenarbeit und hat Tradition. Es ist eine Besonderheit Basels, dass die Stadt so nahe der Landesgrenze ist. Diese Offenheit schätzen wir alle. Es gäbe wohl keinen derart starken Wirtschaftsstandort Basel ohne all die vielen Arbeitnehmer aus den umliegenden Ländern.

Die SVP will der Personenfreizügigkeit mit der EU nun endgültig per Initiative den Garaus machen. Was würde das für unsere Region bedeuten?

Nichts Gutes. Schon die Masseneinwanderungsinitiative stellt uns vor grosse Probleme. Alleine deshalb, weil ohne Grenzgänger sehr vieles in Stadt und Land nicht mehr funktionieren würde.Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass es im Unterschied zum Tessin oder zu Genf keine Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Grenzgängern gibt. Im Gegenteil, sie sind beliebt und geschätzt. Dazu kommen der künftig noch grösser werdende Fachkräftemangel und die Entwicklung der Uni, die auf offene Grenzen angewiesen ist.

Der neue Stadtentwickler Lukas Ott hat vorgeschlagen, statt Projekte gemeinsam anzugehen, sie auf die Kantone zu verteilen. Ist so etwas angedacht?

Nein. Es ist zum Beispiel bei der Universität wichtig, dass beide Kantone ihre Verantwortung behalten und diese Institutionen gemeinsam tragen.

Sie widersprechen Ihrem Chefbeamten in spe also bereits ein erstes Mal.

Die Idee wurde früher mal portiert. Für mich ist sie heute keine Option.

Nach Basel schauen auch noch das untere Fricktal und das Schwarzbubenland, die zum Aargau respektive Solothurn gehören. Gehören diese Regionen für Sie eingebunden?

Ich bin ja Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, zu der auch der Jura gehört. Schon allein deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, in all jenen Bereichen, die uns gemeinsam betreffen, zusammenzuarbeiten. Wir erarbeiten Positionen, die wir zusammen in Bern vertreten. Auch bezüglich Elsass und Südbaden ist die Regierungskonferenz sehr wichtig. Schauen Sie sich die ganze Verkehrserschliessung an, damit dies und auch der öV funktionieren, braucht es die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Sie traten letzte Woche an der Föderalismuskonferenz in Montreux auf. Haben Sie dort Ihr Leid über komplexe Verhandlungen geklagt?

Ganz im Gegenteil. Der Föderalismus ist das Geheimnis des Schweizer Erfolgs. Denn es können im Kleinen Dinge getestet werden. Man hat sozusagen eine Laborsituation. Die beste Praxis setzt sich durch und kann dann regional oder sogar schweizweit umgesetzt werden. Zudem garantieren föderale Strukturen, dass politische Entscheide sehr nahe an den Menschen getroffen werden. Allerdings kann die Kleinräumigkeit auch ein Hindernis sein. Deshalb war ich auch für eine Fusion beider Basel. Wir wären schlagkräftiger.

Auch Basel-Stadt ist föderalistisch organisiert. Allerdings seltsam. Riehen und Bettingen sind Gemeinden, die Stadt nicht.

Man hat das vor zehn Jahren geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Installation einer Stadtgemeinde mit einem riesigen Aufwand verbunden wäre. Man hätte es natürlich gemacht, wenn die Fusion gekommen wäre. Nun bleibt es bei der zugegebenermassen etwas speziellen heutigen Situation. Ein Problem ist das nicht. Riehen ist es nur wenige Male gelungen, städtische Projekte zu Fall zu bringen. Die Parkraumbewirtschaftung etwa. Betonen möchte ich aber, dass der Kontakt zu den beiden Gemeinden sehr gut ist.

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