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Abtretende Basler Regierungspräsidentin
Elisabeth Ackermann im grossen Interview: «Ich merkte, dass ich die Kraft für einen zweiten Wahlgang nicht habe.»
Die abtretende Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann spricht über die schmerzhafte Wahlniederlage – und über ihre Zukunft.
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) geht noch bis Februar im Rathaus ein und aus.
Frau Ackermann, vor gut zwei Monaten erklärten Sie nach der Wahlniederlage, nicht wieder anzutreten. Wie geht es Ihnen?
Elisabeth Ackermann: Ich bin etwas wehmütig. Gerne hätte ich die Projekte weiterverfolgt und begleitet, die wir in den letzten Jahren aufgleisen konnten. Etwa den Neubau des Naturhistorischen Museums oder die Initiativen «Recht auf Wohnen», wo die Umsetzung nächste Woche in den Grossen Rat kommt. Gerne wäre ich auch bei der Eröffnung des Kasernenhauptbaus dabei gewesen.
Wann fiel der Entscheid, nicht zum zweiten Wahlgang anzutreten?
Das war in der Nacht von Montag auf Dienstag nach dem Wahlsonntag. Ich schlief darüber und merkte, dass ich die Kraft nicht habe, nochmals in den Medien so angegriffen zu werden. Mir wurde bewusst, dass ich mich jetzt schützen muss.
Nahmen Sie es persönlich, wie die Medien oder auch Oppositionspolitiker mit Ihnen umgingen?
Es wurde zum Teil auf meine Person geschossen. Auch Politiker aus anderen Lagern stellten fest, dass das heftig war.
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Wäre ein Mann genauso hart angepackt worden?
Es gab schon frauenspezifische Kommentare. Am Anfang der Amtszeit musste ich mir viel anhören. Da wurden etwa Äusserlichkeiten kritisiert.
Hat sich die Kritik in den letzten Jahren verändert?
Es wurde eher ruhiger mit der Zeit. Im Wahlkampf mit der Berichterstattung zum Historischen Museum wurde der Ton teils wieder aggressiv.
Zur Person
Elisabeth Ackermann (57) ist in Therwil aufgewachsen, verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Bis zu ihrer Wahl in die Basler Regierung war sie als Gitarrenlehrerin tätig. 2006 wurde sie Grossrätin, 2015 Präsidentin des Grossen Rates. Ab 2012 war sie Co-Präsidentin der Grünen Partei Basel-Stadt. 2016 wurde Ackermann im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt. Bei der Gesamterneuerungswahl erzielte sie 2020 im ersten Wahlgang ein schlechtes Ergebnis. Daraufhin verzichtete sie auf eine weitere Kandidatur.
Welche Rolle spielte das Umfeld bei Ihrem Entscheid?
Ich tauschte mich mit meiner Familie aus. Sie war ein wichtiger Rückhalt für mich während der ganzen Amtszeit, die sehr zeitintensiv und anspruchsvoll war. Man braucht da schon Unterstützung. Ich brauchte ein Zuhause, wo ich mich entspannen konnte.
Ihre Ankündigung, nicht mehr anzutreten, stürzte Ihre Partei in ein Chaos. Wäre es nicht die Aufgabe der Grünen gewesen, darauf vorbereitet zu sein?
Es ist nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren.
Zum Präsidialdepartement: Ihr Nachfolger Beat Jans möchte es stärken, das Amt für Umwelt und Energie (AUE) integrieren.
Diese Idee finde ich gut. Umwelt- und Klimathemen sind departementsübergreifende Themen, die durchaus ins Präsidialdepartement passen würden.
Welche Fehler haben Sie in Ihrer Amtszeit gemacht?
Hätte und wäre sind nicht so mein Ding. Natürlich gibt es Dinge, die man im Nachhinein anders machen würde.
Reden wir über Ihre personalrechtlichen Auseinandersetzungen mit Marc Fehlmann, dem Direktor des Historischen Museums. Was haben Sie dort falsch gemacht?
Ich musste im Wahlkampf diesen Entscheid fällen, damit wieder Stabilität im Historischen Museum einkehrt. Das ist jetzt auch so und läuft gut. Ich habe mir das nicht ausgewählt. Ich musste das machen, Wahlkampf hin oder her. Und die Schwierigkeit war, dass ich mich als Arbeitgeberin nicht dazu äussern oder in die Details gehen konnte.
Es liefen offensichtlich Dinge schief, sonst hätte Museums-
direktor Marc Fehlmann vor
Gericht nicht Recht bekommen, dass seine Kündigung nicht rechtens sei?
Dies war ein Entscheid der Personalrekurskommission, den wir weitergezogen haben, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Elisabeth Ackermann wurde des Öfteren mit Kritik konfrontiert.
Was möchten Sie Ihrem Nachfolger Beat Jans mit auf den Weg geben?
Dass er sich auf seine Mitarbeitenden verlassen kann. Und dass er gut zu sich schauen soll, sich Zeitinseln schaffen für sich. Ich versuchte jeweils Samstag oder Sonntag ohne Veranstaltungen zu planen, das ging nicht immer. Aber man braucht auch mal Zeit für sich, sonst verliert man sich.
Sie hatten bei Ihrem Antritt den Ruf der Unterschätzten. Ist das noch immer so?
Ja, vielleicht schon. Analysen über mich selbst zu machen, finde ich schwierig. Unterschätzt wurde auf jeden Fall die Arbeit, die im Präsidialdepartement gemacht wird. Die vielen Projekte, die hier aufgegleist werden. Das kam auch im Wahlkampf nicht genug rüber.
Wie schätzen Sie die Rolle der SP ein? Haben Sie im Wahlkampf genug Unterstützung erhalten?
Wir waren ein sehr gutes Team. Ich bekam Unterstützung. Aber auch viele SP-Mitglieder unterschätzten die grosse Arbeit, die das Präsidialdepartement leistet.
Wie sehen Ihre Pläne aus?
Damit konnte ich mich noch nicht befassen. Ich gönne mir jetzt mal eine Auszeit, um mich neu zu orientieren. Ich werde mich weiterhin für Umweltthemen, Soziales und die Kultur einsetzen.
Es gäbe ja eine Vakanz: Das Parteipräsidium der Grünen.
Parteipräsidentin war ich ja schon (lacht). Nein, ein Amt will ich nicht übernehmen.
Haben Sie Angst, dass Sie in ein Vakuum fallen, wenn Sie von 100 Prozent auf null zurückfahren?
Ja, diese Gefahr besteht. Aber fürs Erste habe ich noch einige persönliche Dinge, die ich nachholen werde. So werde ich beispielsweise die Dissertation meines Sohnes noch lesen, der seine Arbeit über osteuropäische Geschichte geschrieben hat. Das habe ich immer noch nicht geschafft!
Haben Sie sich Vorsätze fürs neue Jahr genommen?
Ja,mehr Sport zu machen. Aber jetzt habe ich ja Zeit. Ich schwimme gerne im Rhein, fahre Velo und wandere.
Gehen Sie bei jedem Wetter in den Rhein?
Man sieht ja jetzt vermehrt Leute im Rhein, auch im Winter. Aber ich bekomme Fusskrämpfe, wenn es zu kalt ist. Das wird zu gefährlich. Ich gehe so ab 16 Grad Wassertemperatur rein.
Haben Sie noch unverwirklichte Ideen oder Ziele, die Sie Ihrem Nachfolger anvertrauen?
Wir haben die Bewerbung für den European Green Capital Award bereits letztes Jahr angedacht und ich finde es super, dass Beat Jans dies aufgenommen hat. Dies bietet eine sehr gute Möglichkeit, Umwelt- und Klimaprojekte voranzutreiben.
Ist Basel eine grüne Stadt?
Basel hat in gewisser Hinsicht eine Vorreiterrolle, etwa beim Energiegesetz – auch das wird von aussen mehr wahrgenommen. Kommt die Arealentwicklung wie die Smart City Lab hinzu, in denen die neuen umweltfreundlichen Technologien im Mittelpunkt steht. Basel ist weit, aber es sollte noch weiter gehen. Ein solcher Wettbewerb wäre ein Vehikel dafür.
Die abtretende Basler Regierungspräsidentin schwimmt gerne im Rhein.
Derzeit finden ja die Strafprozesse statt gegen die Umweltaktivisten, welche die UBS besetzt haben. Wie stehen Sie zu dieser gewaltsamen Besetzung?
Zum konkreten Fall will ich keine Stellung nehmen, da ich ihn nicht gut genug kenne. Aber gewalttätige Aktionen habe ich immer verurteilt. Das bringt nichts, weil man die Leute überzeugen muss und die Menschen hinter sich haben muss, wenn man etwas erreichen will. Klimapolitik muss immer mit der Bevölkerung gemacht und kann nicht gewalttätig durchgesetzt werden.
Sie haben als junge Frau auch demonstriert. Blieben Sie immer friedlich, etwa als Sie gegen Atomkraft protestierten?
Ich war immer friedlich. Sobald eine Demo aufgeheizt wurde, habe ich mich entfernt.
Inwiefern beschäftigt Sie das Thema Atomkraft noch?
So lange es die Atomkraftwerke gibt, wird mich das beschäftigen. Ich halte es nach wie vor für eine zu riskante Technologie. Immerhin ist jetzt Fessenheim abgeschaltet worden, das ist eine riesige Erleichterung.
Machen Sie noch ein Abschiedsfest, bevor Sie Anfang Februar Ihre Schlüssel übergeben?
Eine richtige Feier ist ja nicht möglich wegen Corona. Ich hoffe, ich kann das nachholen. Das muss aber natürlich mit Beat Jans abgesprochen werden. Wir sind uns am überlegen, wie wir das machen können. Auch das verstärkt meine Wehmut, dass wir uns nicht richtig verabschieden können.
