Gastkommentar

Elisabeth Schneider-Schneiter erklärt, weshalb sie Bundesrätin werden will

Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wir müssen handeln, sonst wird mit uns gehandelt.»

Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wir müssen handeln, sonst wird mit uns gehandelt.»

Gastkommentar von Elisabeth Schneider-Schneiter zu ihrer Bundesratskandidatur. Die 54-jährige CVP-Nationalrätin aus Biel-Benken wurde von ihrer Kantonalpartei als Bundesratskandidatin nominiert. Die Präsidentin der Handelskammer beider Basel ist ferner Mitglied des Publizistischen Beirats der bz.

Es waren glückliche Zeiten vor zwei Generationen, als die Schweiz keine Aussenpolitik, sondern nur eine Aussenwirtschaftspolitik betrieb, das heisst, wir konzentrierten uns darauf, auf dem Weltmarkt unsere Unternehmen zu fördern.

Wir waren neutral, zelebrierten die bewaffnete Neutralität und liessen sonst die Weltmächte alleine im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion. Natürlich hatten unsere Mütter und Väter Angst, die Atomraketen könnten auch die Schweiz treffen, so einmal losgelassen. Europa blieb aber verschont.

Die aussenpolitische Abstinenz beruhte ganz wesentlich auf den schwierigen Erfahrungen während des Zweiten Weltkriegs. Die Schweiz war neutral, leistete den Westmächten, den USA allen voran, aber diskrete Unterstützung. Sie erlaubte auch der Hitlerschen Nazi-Regierung manche Freiheit, wie den Zugverkehr durch die Alpen und Handelsgeschäfte, die man besser unterlassen hätte, weshalb die US-Regierung uns nach Kriegsende lange Zeit unter Druck setzte.

Heute sind wir in eine neue Phase der Schweizer Aussenpolitik eingetreten, die ich als strategisch, aktiv und begrenzt bezeichnen möchte.

Strategisch muss unsere Aussenpolitik sein, weil die Weltmächte, einschliesslich der EU, in eine Phase der Unsicherheit eingetreten sind, die uns noch lange beschäftigen wird.

Aktiv, weil eine zu passive Haltung uns zum Spielball der grossen Staaten und Weltregionen machen würde. Damit könnten wir auch innenpolitisch nicht leben.

Begrenzt, weil wir ein kleines Land sind, das seine Kräfte und Finanzen einteilen muss.

Diese neue Phase der Schweizer Aussenpolitik ist schon deshalb notwendig, weil wir in den vergangenen Jahren mit der bestehenden keine guten Erfahrungen gemacht haben. Unsere bisherige Aussenpolitik unglücklich zu nennen, ginge wohl zu weit. Aber Fehleinschätzungen häuften sich, und in Zukunft können wir uns dies nicht mehr leisten.

Sie muss getragen sein von Werten und Interessen.

Was vielen Menschen in unserem Land nicht bewusst ist: Es ist die Aussenpolitik, die heute tief hinein in unsere Innenpolitik greift. Weder im Wirtschafts- noch im Finanzdepartement und schon gar nicht im Justiz- und Polizeidepartement, aber auch nicht in den anderen, ist Innenpolitik heute ohne eine gute Aussenpolitik möglich. Wir müssen die Interessen der Schweiz, ihrer Bürgerinnen und Bürger, heute weit vor unseren Landesgrenzen verteidigen. Andernfalls werden wir langsam in die Ecke gedrängt, wo unsere Handlungsfreiheit laufend abnimmt.

Das ist der Grund, weshalb ich für eine gekonnte, aktive und dynamische Aussenpolitik eintrete. Wir müssen handeln, sonst wird mit uns gehandelt.

Als Bundesrätin würde ich der Aussenwirtschaftspolitik wieder einen sehr hohen Stellenwert einräumen. Als kleine Schweiz im Konzert der Grossen sind wir gefordert, weshalb unsere Parteien und Politiker eine Haltung entwickeln müssen, die eine kohärente Aussenpolitik auch ermöglicht. Erst dann können wir für alle Branchen und Landesteile viel Nützliches tun. Der Bundesrat ist eine Art Chef-Verkäufer für die Schweizer Exportbranche und unterstützt auch die Importe in unser Land, damit wir erhalten, was wir als nötig erachten.

Die Region Nordwestschweiz und beide Basel, für die ich als Bundesrats-Kandidatin angetreten bin, liegen mir am Herzen. Wie jedes gute Regierungsmitglied in jedem Land der Erde, will ich das meinige dazu beitragen, dass meine Heimatregion blüht. Die beiden Basel, die Kantone Solothurn, Aargau und immer mehr auch der Kanton Jura haben viele erfolgreiche Unternehmen vorzuweisen. Jetzt, wo die Zeiten sich in vielem ändern, hat die Landesregierung die Pflicht, sich für sie einzusetzen.

Dazu müssen wir im ganzen Land Aussenpolitik neu lernen und verstehen, denn unsere Nachbarn und Konkurrenten schlafen nicht. Aussenpolitik ist ein Querschnittsthema, das in allen Departementen wertvolle Dienste leisten kann. Soeben bin ich mit einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats von einer fünftägigen Reise durch China und Kasachstan zurückgekommen. Es ist eindrücklich, was in diesen Staaten geschieht. Die «Neue Seidenstrasse» wird auch positive Auswirkungen auf die Schweiz haben. Unsere Position als europäisch-globaler Handelsplatz wird damit gestärkt.

Ein Bundesrat muss die bekannte politische Regel beachten «gouverner c’est prévoir». Dieser Blick voraus verlangt dann auch Handlungsfähigkeit und das Vertrauen aller Schweizerinnen und Schweizer in die Landesregierung.

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