Die Zugeständnisse hielten sich in Grenzen. Vergangene Woche hatten drei grosse französische Grenzgängerverbände einen Termin bei der linken Gesundheitsministerin Marisol Touraine. Der Grund: Sie wehren sich mit Nachdruck gegen die Verpflichtung, sich in Zukunft in der staatlichen französischen Krankenkasse Sécurité Sociale zu versichern.

Erheblich höhere Beiträge

Da die meisten derzeit Mitglied in günstigen privaten französischen Kassen sind, würden sich die Beiträge vieler Grenzgänger in Zukunft verdoppeln oder sogar verdreifachen. Die Ministerin kam den Grenzgängerverbänden zwar in einzelnen Punkten entgegen, aber an der Entscheidung, die Wahlfreiheit aufzuheben, wollte sie nicht rütteln.

Die Zusicherungen, dass die französische Kasse auch in der Schweiz entstandene Kosten erstatten würde, die Grenzgänger in der Schweiz und Frankreich freie Arztwahl haben und den anfänglichen Beitragssatz von sechs Prozent sechs Monate länger als geplant gilt, mochte die Grenzgänger nicht wirklich besänftigen.

So beschloss der südelsässische Grenzgängerverband CDTF, in dem 18 000 Grenzgänger organisiert sind, an der für den 1. Februar geplanten Grossdemonstration auf der französischen Autobahn festzuhalten. Auf dem Internet haben bisher knapp 11 000 Personen ihre Teilnahme zugesagt. Geplant ist, ab 14 Uhr den Abschnitt zwischen den Ausfahrten Saint-Louis und Euro-Airport für die Kundgebung zu nutzen. Verschoben werden soll der Anlass nur bei extremen Witterungsbedingungen wie eisiger Kälte oder viel Schnee. «Ziel ist es, eine historische Mobilisierung zu erreichen», erklärt CDTF-Präsident Jean-Luc Johaneck.

Neben der Grossdemonstration will der Verband mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Ende der Wahlfreiheit vorgehen. So würde dieses auch gegen die bilateralen Verträge verstossen.

Vorentscheidung war bürgerlich

Betroffen von der Neuerung sind 169 000 französische Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten. Aus dem Südelsass kommen davon derzeit knapp 30 000. Ein Kollektiv von 33 Parlamentariern der bürgerlichen Opposition, die sich gegen das Ende der Wahlfreiheit engagieren, befürchten soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. «Eine derartige Entscheidung würde die Dynamik unserer Grenzregionen erheblich schwächen», argumentiert die südelsässische Senatorin Catherine Troendlé in der gemeinsamen Mitteilung. Die bürgerlichen Politiker vergessen dabei zu erwähnen, dass es eine konservative Regierung war, die sich 2006 nicht entschliessen konnte, die Ausnahmeregelung der Wahlfreiheit für die Krankenkasse, die auf weitere sieben Jahre beschränkt war, zu einer dauerhaften Regelung zu machen.

Protest gegen das Ende der Wahlfreiheit gibt es auch von einer kleineren Gruppe, die keinem Verband angehört, und sich als «bonnets rouges frontaliers» auf Facebook organisiert hat. Anfang Woche haben sie vor der Präfektur in Mulhouse Mist abgeladen und am Dienstagmorgen mit drei Autos, die fünf Stundenkilometer fuhren, eine halbe Stunde den Verkehr auf der französischen Autobahn behindert. Sie kündigten weitere Aktionen an.