Euro-Airport

Elsass mobilisiert im Streit um Flughafen Basel-Mulhouse seine Politiker

Der Flughafen Basel-Mulhouse funktioniere seit 60 Jahren auf der Basis des französisch-schweizerischen Staatsvertrages von 1949 hervorragend. Deshalb sei eine Änderung nicht nötig. (Archiv)

Der Flughafen Basel-Mulhouse funktioniere seit 60 Jahren auf der Basis des französisch-schweizerischen Staatsvertrages von 1949 hervorragend. Deshalb sei eine Änderung nicht nötig. (Archiv)

Im Streit um das Steuersystem im Schweizer Sektor des Euro-Airports wenden sich jetzt Politiker aus dem Elsass an die französische Regierung: In einem Brief an den Premierminister verlangen sie, das Steuersystem nicht zu ändern.

Wer im Oberelsass Rang und Namen hat, war gekommen. «Die Situation ist ernst, sonst wären wir nicht alle da. Wir kämpfen für den binationalen Status des Flughafens», leitete Jean-Marie Bockel, Senator und Mitglied des Verwaltungsrats des Euro-Airport (EAP), die Medienkonferenz auf dem EAP ein.

Die dreizehn Politiker und Vertreter der südelsässischen Handelskammer waren auf dem EAP zusammengekommen, um über ihr Vorgehen gegen die Pariser Pläne zu diskutieren, im Schweizer Teil des Flughafens französische Taxen und Steuern einzuführen. Angekündigt worden war dies im Juli in einem Brief eines hochrangigen Beamten des französischen Aussenministeriums an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern.

Vor allem die Frist beunruhigt

Beunruhigt zeigten sich die Politiker insbesondere wegen der im Brief genannten Frist. So sollen die Veränderungen bereits auf Anfang 2015 in Kraft treten. Ein erstes Ziel einer Intervention in Paris ist deshalb die Verschiebung dieser Frist. Ein Brief an den französischen Premierminister Manuel Valls wurde gestern abgeschickt.

Um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und die Wichtigkeit seines binationalen Status in Paris zu erläutern, bitten die Elsässer um Gesprächstermine bei den zuständigen Ministerien und regen den Besuch eines Ministers im Südelsass an. «Paris ist weit weg und dort weiss man nicht, was hier läuft«, betonte Charles Buttner, Präsident des Generalrats Oberelsass. «Der spezifische binationale Status des Flughafens geht in Paris vergessen, ergänzte Philippe Richert, Präsident der Region Elsass. Der Steuerstreit wirke sich auch auf das Projekt aus, einen Bahnanschluss zu bauen. «Solange das nicht geklärt ist, geht es bei dem Vorhaben nicht weiter», so Richert.

2700 Elsässer arbeiten auf EAP

Jean-Marie Bockel erinnerte daran, dass die Regelung zum Arbeitsrecht, die im März 2012 unterschrieben wurde, auch zustande gekommen sei, weil der zuständige Arbeitsminister Xavier Bertrand sich vor Ort ein Bild von der Situation auf dem Flughafen gemacht habe. Die wirtschaftliche Bedeutung des EAP für das Südelsass ist erheblich. 2700 von 4500 Beschäftigten auf der Schweizer Seite stammen aus dem Elsass.

20 Prozent Mehrwertsteuer

Die geplante Einführung der französischen Mehrwertsteuer, die 20 Prozent statt 8 Prozent in der Schweiz beträgt, von Landetaxen und Unternehmenssteuern im Schweizer Teil des Flughafens, könnte die weitere Entwicklung des EAP stark beeinträchtigen, befürchteten die Politiker.

Dabei habe es noch im Frühjahr so ausgesehen, als ob in Kürze eine Lösung in der Steuerfrage zustande käme, erinnerte Richert. «Verhandlungsführer Pierre Sellal hat damals gesagt, 98 Prozent der Fragen seien gelöst.» Nur wenige Monate später schrieb der gleiche hohe Beamte einen Brief, «dessen Ton sie überrascht» habe, ergänzte Patricia Schillinger, sozialistische Senatorin und die einzige linke Politikerin am Anlass.

Ihre bürgerliche Kollegin Catherine Troendlé führte den neuen Ton auf die finanziellen Probleme Frankreichs zurück. «Die Regierung kratzt jeden letzten Rappen zusammen», sagte sie. Françoise Boog, ebenfalls bürgerliche Senatorin, drückte die Hoffnung aus, dass der neue, politisch gemässigtere französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in der Steuerfrage offener sei als sein linker Vorgänger Arnaud Montebourg.

Positiv zum elsässischen Engagement äusserte sich Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer beider Basel, der als Beobachter an der Veranstaltung teilgenommen hatte. «Ich schätze es, dass die elsässischen Politiker in Paris aufzeigen wollen, dass dieser spezielle Flughafen eine spezielle Lösung braucht. Das entsprich für mich dem ‹Esprit binational›», lobt Dätwyler.

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