Taktisch war es eine reife Leistung: Seit rund zwei Wochen weiss der Kanton vom Fümoar-Grundsatzentscheid des Basler Appellationsgerichts. Er hat allerdings die stürmischen Fasnachtstage abgewartet, um diesen in aller Ruhe zu kommunizieren.

Am Donnerstag liess er nun die Bombe platzen: Laut dem Appellationsgericht - der höchsten Basler Gerichtsinstanz - ist das Fümoar-Vereinsmodell nicht zulässig. Das Rauchverbot gilt auch in Restaurants und Beizen, die sich als Vereinslokale bezeichnen. Fümoar-Schilder und -Mitgliederausweise seien deshalb «nutzlos», wie das Bau- und Gastgewerbeinspektorat genüsslich schreibt. Wirte, die das Rauchen in ihren Beizen zulassen, verstossen gegen das Gesetz. «Das Appellationsgericht hat uns und unserer Praxis vollständig Recht gegeben», bestätigt Luzia Wigger Stein, Leiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats.

«In allen Punkten abgewiesen»

Bereits im letzten Juni hat das Appellationsgericht zu Fümoar Stellung genommen. Damals ging es um einen anderen Rechtsstreit mit dem Kanton. Allerdings beurteilte das Appellationsgericht schon damals das Fümoar-Geschäftsmodell als illegal.

Trotzdem hat es in einem zweiten Musterprozess des Kantons gegen Fümoar diese Haltung noch mal bekräftigt: «Die Rekurse gegen die kostenpflichtigen Verwarnungen wurden in allen Punkten als unbegründet abgewiesen», schreibt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Kanton kann weitermachen

Damit haben die Raucherfreunde in Basel alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Als nächster Schritt bleibt ihnen nur noch das Bundesgericht. Luzia Wigger Stein geht davon aus, dass die Raucherbeizer zusammen mit Fümoar-Anwalt Thierry Julliard beim Bundesgericht eine aufschiebende Wirkung beantragen werden, damit der Kanton die Busse noch nicht eintreiben kann. Sie geht aber weiter davon aus, dass das Bundesgericht diesen Antrag ablehnen wird. «Einen Entscheid darüber erwarten wir in gut einem Monat.»

Wigger Stein betont: «Wichtig für uns ist: Wir können weitermachen.» Mit anderen Worten: Der Kanton wird weiter kostenpflichtige Verwarnungen aussprechen und den Wirten nötigenfalls mit Bewilligungsentzug drohen. Insgesamt wurden bereits 264 kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen und 9 Mal mit dem Entzug der Bewilligung gedroht, wobei diese in einem Fall schon durchgesetzt wurde. «Die Verfahren befinden sich in den verschiedensten Stadien», sagt Wigger Stein. Einige Beizer hätten eingelenkt, mit einigen befände man sich weiter im Clinch.

Von der Fümoar-Führungsriege um Präsident Mario Nanni und Sekretär Thierry Julliard war niemand erreichbar. Auch sie dürften wissen: Ihre Luft wird immer dünner.