Basel-Stadt
Endlich ist der Grosse Rat auch legal in Amt und Würden

Erst letzte Woche - zweieinhalb Jahre, nachdem das Volk gewählt hatte - wurden die Basler Grossratswahlen von 2012 formell für gültig erklärt. Grund für die ungewöhnlich lange Verzögerung war die Strafuntersuchung wegen Wahlbetrugs gegen Eric Weber.

Nicolas Drechsler
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Auch ohne den Wahlbetrug wäre Weber gewählt worden und nicht ein anderer. Darum ist auch sein Sitz im Kantonsparlament validiert.

Auch ohne den Wahlbetrug wäre Weber gewählt worden und nicht ein anderer. Darum ist auch sein Sitz im Kantonsparlament validiert.

Martin Töngi

Eigentlich ist es ein ganz simpler Vorgang: Der Regierungsrat erklärt die Grossratswahlen für gültig, er validiert sie. Das geschieht normalerweise einige Tage, maximal einige Wochen nach einer Wahl; dann, wenn klar ist, dass keine Wahlbeschwerden eingegangen sind. Oder wenn ersichtlich wird, dass eingereichte Beschwerden unbegründet sind.

Umso ungewöhnlicher ist, dass die Resultate der Grossratswahlen 2012 erst vergangene Woche von der Regierung formell für gültig erklärt wurden, zweieinhalb Jahre, nachdem das Volk seine Stimme abgegeben hatte. «Dass wir die Wahlen erst jetzt validieren konnten, lag an einer Wahlbeschwerde, die eingereicht worden war», sagt Marco Greiner, der Informationsbeauftragte der Regierung. Und diese Beschwerde liess sich nicht rascher erledigen, da sie mit einer Strafuntersuchung wegen Wahlbetrugs einherging. Und zwar, wie bereits mehrfach berichtet, gegen Eric Weber, den Präsidenten der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten» (VA). Weber wurde vom Strafgericht im Dezember 2014 wegen Wahlfälschung zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Abzüglich 20 Stunden, die ihm gegen die fünf Tage, die er in Untersuchungshaft verbracht hatte, aufgerechnet wurden.

Eric Weber auch so im Parlament

Eric Weber legte noch im Gerichtssaal Berufung ein, wo er auch zum wiederholten Mal seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat verkündete. Ein Versprechen, dem er keinerlei Taten folgen liess. So sitzt Weber trotz Verurteilung immer noch im Parlament – und das nun sogar validiert durch die Regierung. «Der Wahlbetrug war nicht so gross, dass er das Ergebnis der Wahlen massgeblich beeinflusst hätte», begründet Greiner den Regierungsbeschluss trotz ergangenem Gerichtsurteil. Im Klartext: Auch ohne Betrug wäre Weber gewählt worden und nicht ein anderer.

Die rechtliche Beurteilung obliegt nicht der Regierung, für sie ist nur ausschlaggebend, ob das Resultat der Wahlen verfälscht worden ist. Politisch sind die Wahlen somit nun endlich offiziell abgeschlossen. Die rechtliche Aufarbeitung wird vor dem Basler Appellationsgericht erfolgen.

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