Energie
Auch Baselland will neue Ölheizungen verbieten

Die Baselbieter Regierung hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet. Am Mittwoch stellte Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) die neuen Massnahmen vor.

Kelly Spielmann
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Vorgaben zur Eigenstromerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten sollen helfen, den Anteil an sauberem Strom zu erhöhen (Symbolbild).

Vorgaben zur Eigenstromerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten sollen helfen, den Anteil an sauberem Strom zu erhöhen (Symbolbild).

Christian Beutler / KEYSTONE

Seit 2017 ist das neue Energiegesetz im Kanton Baselland in Kraft. Dieser verpflichtet den Regierungsrat, regelmässige Berichte zum Stand der Ziele zu verfassen. Nun steht der erste solche Energieplanungsbericht. Der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) stellte ihn an der Medienkonferenz vom Mittwoch im Liestaler Landratsaal vor. «Wir dürfen mit aller Unbescheidenheit sagen, dass es dieser Bericht in sich hat», sagte er dazu.

Aufgeteilt in fünf Schwerpunkte hat die Regierung 19 Massnahmen erarbeitet, von denen sie acht beschlossen und neun in die Vernehmlassung gegeben hat, da letztere eine Gesetzesänderung erfordern. Zwei Punkte werden noch einer vertiefte Prüfung unterzogen.

Mehr Solarenergie, weniger Öl- und Gasheizungen

Erster Schwerpunkt ist die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden. Konkret: Derzeit existieren noch rund 45'000 fossile Heizungen im Kanton, was einem Anteil von 82 Prozent entspricht. Bis 2050 soll dieser Anteil bei fast null Prozent liegen. Deshalb sollen neue Heizungen nicht mehr durch Gas oder Öl betrieben werden dürfen. Anders als andere Kantone verzichtet man jedoch auf ein Enddatum der aktuell bestehenden Heizungen.

Diese Massnahme geht noch in die Vernehmlassung. Bereits beschlossen wurden die Förderung von Beratungen bei Mehrfamilienhäusern, die Förderung von Zertifikaten für Wärmepumpen sowie der Dialog zur Dekarbonisierung von Wärmeverbunden.

Weiter soll mit der Anwendung aktueller Normen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert werden, Ziel ist eine Reduktion des Wärmebedarfs um 32 Prozent bis 2050. In einem dritten Schwerpunkt will die Regierung die Solarenergie forcieren. Dies durch Vorgaben bei Neubauten (Vernehmlassung) oder auch die Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen auf kantonseigenen Bauten (beschlossen).

Jede Gemeinde soll Energieplan erarbeiten

Ebenfalls forciert werden soll die emissionsarme Mobilität. So sieht die Regierung unter anderem vor, dass es bei Neubauten Vorgaben für Ladeinfrastrukturen gibt. In diesem Schwerpunkt müssen alle Massnahmen in die Vernehmlassung.

Letztlich sieht der Regierungsrat einen Schwerpunkt in der Unterstützung der Gemeinden in ihren Aufgaben. Jede Gemeinde soll über eine kommunale Energieplanung verfügen (Vernehmlassung). Kleinere Gemeinden sollen dabei gemeinsam planen können. Fest steht im letzten Schwerpunkt erst, dass Kommunikationsmassnahmen und Machbarkeitsstudien gefördert werden. Die von der Regierung beschlossenen Massnahmen treten am 1. März dieses Jahres in Kraft. Die anderen werden nach Abschluss der Vernehmlassung an den Landrat zur Beratung überwiesen.

Kein «Gegenvorschlag» zur Klimaschutzinitiative

«Wir sind ambitioniert unterwegs und haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt», meinte Reber zu den verfassten Plänen. Doch man sei der Meinung, dass sie vertretbar seien. Der Bericht sei ein wichtiger Bestandteil der Klimaschutzstrategie.

Ein «Gegenvorschlag» zur Klimaschutzinitiative, über die das Baselbiet am 13. Februar abstimmt, sei das Paket nicht. «Mit den Zielen der Initiative stimmen wir vollständig überein», betonte Reber. Für den Weg zum Ziel sehe der Regierungsrat aber die Möglichkeiten, die dem Kanton zur Verfügung stünden – diese habe man in diesem Bericht nun festgehalten.

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