Im ersten Moment lässt der Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) aufhorchen: Das geplante Hafenterminal Gateway Basel Nord GBN könne den wirksamen Wettbewerb beim Güterumschlag im Import- und Exportverkehr durchaus teilweise beseitigen. Das betrifft den Umschlag von Containern, Wechselbehältern und Sattelaufliegern auf der Schiene sowie jenen vom Schiff auf die Schiene. Dennoch erhebt die Weko keine Einwände gegen das Joint Venture von SBB, Hupac und Rhenus.

Mit dem Gateway wollen die drei Unternehmen eine neue Drehscheibe schaffen, die Strasse und Schiene mit der Rheinschifffahrt verbindet. 130 Millionen Franken kostet das Terminal, an dem sich der Bund mit 83 Millionen beteiligt. Zudem soll bis 2023 für 155 Millionen Franken das Hafenbecken 3 gebaut werden. Der Bund dürfte sich daran mit weiteren 40 Millionen beteiligen. So soll eine trimodale Verkehrsdrehscheibe entstehen. Das heisst zum Beispiel, Waren kommen per Schiff in die Schweiz, werden dort umgeladen und per Bahn oder Lastwagen weitertransportiert.

Für Weko überwiegen Vorteile

Doch wie kann das sein? Die Weko rechnet mit einer Beseitigung von Wettbewerb und genehmigt das Projekt dennoch? Grund: Sie geht davon aus, dass das Grossterminal auch zu substanziellen Kosten- und Zeiteinsparungen im kombinierten Verkehr führt. Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben für einen diskriminierungsfreien Zugang zu GBN sei damit zu rechnen, dass sich mit GBN der Wettbewerb im Schienengütertransport zum Teil verbessere. «Diese Vorteile überwiegen die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung von GBN im Bereich Umschlagsleistungen», begründete die Weko am Donnerstag ihre Beurteilung.

Die Beteiligten zeigen sich erleichtert über den Entscheid der Weko. Für die Betreibergesellschaft schafft er Klarheit und ist eine der wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung. Auch Hafendirektor Hans-Peter Hadorn spricht von einem Meilenstein. Die Weko anerkenne, dass die neue Infrastruktur zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene führt.
Auch Elisabeth Schneider-Schneiter erkennt den Weko-Entscheid als eigentlichen Startschuss für das Projekt. «Das nimmt den Kritikern den Wind aus den Segeln», ist die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel überzeugt. Das sieht SP-Regierungsrat Christoph Brutschin genauso: «Der latente Vorwurf, die Betreibergesellschaft Gateway Basel Nord AG würde Marktteilnehmer diskriminieren, ist nun ausgeräumt», sagt der Basler Wirtschaftsdirektor.

Im Auge hat Brutschin in erster Linie die Swissterminal AG, die in direkter Konkurrenz steht zu Gateway Basel Nord und das Vorhaben von Beginn weg bekämpft hat. Neben der Weko-Untersuchung ist noch ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Swissterminal will die Bundesfinanzierung für das Projekt verhindern. Die Beschwerde begründet Swissterminal mit Verfahrens- und Wettbewerbsgründen. Durch die neue Konkurrenz würde das Privatunternehmen «stark gefährdet», teilte Swissterminal im September mit. In ihrem Kampf wurde sie jeweils von der Baselbieter Wirtschaftskammer unterstützt. Diese äusserte ihr Unverständnis über den Weko-Entscheid. «Mit diesem Entscheid schafft die Weko ungleiche Spiesse und ermöglicht ein staatliches Monopol im bisher freien Markt», schreibt sie in einer Mitteilung.

Wichtig für Stadtentwicklung

Für Basel ist das Zustandekommen von Gateway Nord insofern relevant, als davon die städtebauliche Entwicklung auf der Klybeckinsel und dem Güterbahnhof Wolf abhängt. Das Entwicklungsprojekt auf dem Wolf ist nur umsetzbar, wenn die SBB Cargo mit ihren Logistikaktivitäten zum Gateway zügelt. Die Betreibergesellschaft erwartet die Baugenehmigung für GBN in den nächsten Monaten. Läuft alles glatt, sei von einer Inbetriebnahme 2021 auszugehen.

Noch aber bleiben weitere Hürden. Der Naturschutzverband Pro Natura droht mit dem Referendum. Auf den trockenen Schotterflächen des Bahnareals haben sich mittlerweile zahlreiche auch gefährdete Tierarten sowie über 500 Pflanzenarten angesiedelt. Schneider-Schneiter gibt sich gelassen: «Der Weko-Entscheid stimmt mich zuversichtlich, dass wir auch andere Hürden nehmen können.»