Sie rollen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP den roten Teppich aus: die Union Europäisch-Türkisch Demokraten (UETD). Die Lobby-Organisation ist unter anderem in den Niederlanden, Deutschland und in der Schweiz aktiv. Als Bindeglied zur politischen Führungsriege in Ankara organisieren sie deren Propagandaauftritte vor der Diaspora.

Auch jene zur Verfassungsreform, die dieses Wochenende zum Katz-Maus-Spiel mutierten. Nicht nur deshalb ist der Verein höchst umstritten: Auch ihre Hetze sorgte für Aufsehen. Wie an einem Aufmarsch einen Tag nach dem gescheiterten Putsch, an dem der Schweizer UETD-Präsident vor dem türkischen Konsulat in Zürich Gülen-Anhänger unverhohlen drohte.

Der Grossteil der Meinungsmache findet jedoch im Hintergrund statt. Dabei hatten sie in der Vergangenheit nicht nur die türkische Community im Fokus. Wie der «Sonntags-Blick» berichtete, organisierte die UETD 2014 für Schweizer Parlamentarier eine Reise in die Türkei. Inklusive Treffen mit Erdogan.

Unterschriften für Initiative

Auf dem Twitter-Kanal der Lobby-Organisation sind auch Treffen mit Politikern beider Basel festgehalten. Zwei Mal lächelt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner von den Schnappschüssen. Auf einem Bild aus dem Jahr 2013 hält er Unterschriften für seine Initiative gegen zu frühe Sexualkunde in die Kamera – gesammelt und überreicht von UETD-Anhängern. Frehner erinnert sich an die Treffen: «Sie traten liberal und locker auf. Nichts korrespondierte mit Erdogans Haltung.

Sie gaben an, dass sie die hier lebenden Türken für die Schweizer Politik begeistern wollten. Das fand ich gut.» «Intensiv» hätten diese Kreise Politiker in Bundesbern angesprochen. «Als klar wurde, dass es ein Verein der AKP ist, wurden die Parlamentarier aber vorsichtiger», sagt Frehner. Auch er: «Die Ausrichtung wurde wie jene der AKP zunehmend radikaler.»

Diese autoritäre Haltung erlebte die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) bereits 2014 auf ihrer Türkeireise. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern flog sie nach Ankara, besuchte eine Fraktionssitzung der AKP und traf Erdogan höchstpersönlich. Die Drahtzieher hinter diesen Begegnungen? Die Schweizer UETD. «Ohne diese Gruppe wäre es nicht möglich gewesen, den türkischen Machtapparat von innen kennenzulernen», sagt Schneider-Schneiter.

Die Kritik, sich von Erdogan-Lobbyisten blenden zu lassen, sei ungerechtfertigt, sagt sie: «Wir hatten uns im Vorfeld mit dem Aussendepartement abgesprochen und wussten, was uns erwartet.» Überrascht wurden sie in der Dimension dann doch. Das obligatorische Gespräch mit der Opposition habe bloss gezeigt, wie chancenlos diese sei; zudem veranstaltete die türkische Führungsspitze eine «eigentliche Machtdemonstration», sagt Schneider-Schneiter.

Nachhaltig prägend sei die Reise für sie dennoch gewesen, wenn auch nicht in der Intension der Organisatoren: «Durch den Besuch sah ich die Machtverhältnisse in der Türkei viel kritischer. Wir spürten, dass die Situation nun kippt.» Nach dieser Reise hätte die UETD keinen Kontakt mehr mit ihr aufgenommen.

Ähnlich verlief es bei den beiden SVP-Politikern Frehner und dem Baselbieter Parteipräsidenten Oskar Kämpfer. Letzterer traf gemeinsam mit SVP-Kollegin Sylvie Sumsander im Sommer 2014 zwei UETD-Mitglieder. Diese twitterten kurz darauf, es sei ein «sehr» positives Gespräch gewesen.

Kämpfer sagt, es habe sich um ein einmaliges Treffen gehandelt, das von der UETD ausging: «Sie wollten wissen, ob sie auf uns zukommen können, wenn politische Fragen zur Integration ihrer Landsleute auf der Agenda stehen.» Danach hätte er nichts mehr von ihnen gehört. Auch bei den anderen angefragten Politikern wurde es still.