Dieses Resultat war in keinster Weise absehbar. Und es ist ein umso deutlicheres Fanal aus der Bevölkerung für eine einschneidende Anpassung der Basler Wohnpolitik. Allein die Initiative «Mieterschutz beim Einzug», eine von vier, die am Sonntag zur Abstimmung gelangten, wurde mit beeindruckenden 72,01 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Zu den Befürwortern gehörten der Mieterverband Basel-Stadt, die SP und weitere linke und soziale Parteien und Organisationen. Sie liessen die bürgerliche Gegnerschaft richtiggehend im Regen stehen. Dabei kommentierten die Medien grundsätzlich vorsichtig, denn die Initiative ist in ihrer Tendenz radikal, wenn sie für jeden und jede in Basel-Stadt das Recht auf eine Wohnung festhält. Der Gewerbeverband als Sprachrohr der Gegner befürchtete, dass ein regelrechter Wohntourismus über Basel hereinbreche, vor allem im sozialen Bereich, der wenig Steuereinnahmen und viele Unterstützungsleistungen des Staates mit sich bringt. Doch das Stimmvolk reagierte anders.

«Für uns ist klar: marktwirtschaftliche Lösungen führen zum besten Ausgleich, auch auf dem Wohnungsmarkt», sagte der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell noch am Sonntag. Dass in den Wohnbaumarkt staatlich eingegriffen werde, habe bereits Probleme bereitet, so der Verlierer des Tages. Noch mehr Eingriffe würden eher zu weiteren Verschlechterungen führen – unter anderem zu hohen Kosten. Der Gewerbeverband werde nun massgeblich zur Ausarbeitung der Konsequenzen beitragen wollen und darauf beharren, dass es nicht zu Negativentwicklungen gerade bei der Umsetzung von «Recht auf Wohnen» komme.

Sieg auf ganzer Linie

Überrascht vom eigenen Erfolg waren die Sieger. Beat Leuthardt, Geschäftsführer des Mieterverbands und treibende Kraft der Befürworter-Kampagne, sagte bereits vor Bekanntgabe der Resultate: «Egal, wie das Resultat aussieht, die Basler Wohnbaupolitik wird nach dem 10. Juni nicht mehr dieselbe sein.» Er sollte recht behalten, und wie. Nach dem Jubel fügte er hinzu: «Das deutliche Ja gerade auch zur Mietzinskontrolle in Basel-Stadt dürfte damit sogar von nationaler Relevanz sein.»

SP-Präsident Pascal Pfister kommentierte: Ihm sei vor allem die Bestandswahrung wichtig. «Für die Wohnpolitik in Basel bedeutet dieses Resultat einen massgeblichen Richtungswechsel.» Insbesondere kommt nun sozialem Wohnungsbau, genossenschaftlichem Wohnen und der Wahrung von bestehendem Wohnraum ein deutlich stärkeres Gewicht zu, als es das bisherige Wohnraumfördergesetz des Kantons vorsieht.

Betroffen vom Resultat ist nun in erster Linie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Das kantonale Wohnraumdossier ist in ihrem Präsidialdepartement angesiedelt, hier werden die entsprechenden Initiativen umgesetzt werden müssen. So sagt Ackermann am Abstimmungstag auch: «Wir werden uns jetzt daran machen, die Umsetzungen auszuarbeiten. Leider durften wir uns bislang im politischen Prozess nicht zu den konkreten Möglichkeiten und Konsequenzen äussern, gerade bei Recht auf Wohnen und der Wohnschutzinitiative.» Das Departement erarbeite nun, was aus den Initiativtexten konkret realisierbar sei. Dann kommen die Vorlagen ans Parlament.

Im Gegensatz zu Recht auf Wohnen und dem Wohnraumschutz ist der Fall bei der Formularpflicht klar: Basel-Stadt erlässt die Pflicht, dass Vermieter den Mieter transparent über den vorherigen Mietzins informieren müssen. Das war bislang Holschuld des Mieters, neu handelt es sich um eine Bringschuld des Vermieters.

Zweimal klar, zweimal vage

Ebenfalls klar ist, was die Initiative «Mieterschutz am Gericht» mit sich bringt: Gerichte dürfen zukünftig bei Mietstreitigkeiten keine Parteientschädigungen mehr sprechen. Damit haben die Parteien unabhängig vom Ausgang der Verhandlung ihre Anwaltskosten selbst zu tragen. Dass bei einer Niederlage der klagende Mieter die Anwaltskosten der Gegenpartei zu tragen hatte, schreckte laut Mieterverband viele davon ab, ein Verfahren überhaupt anzustreben. Darüber hinaus sollen nun auch die Gerichtsgebühren beschränkt werden.

Was allerdings im Vagen bleibt, ist die Umsetzung jener Initiativen, die eine Verfassungsänderung verlangen. Die Bedeutung der Forderung, «dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert», muss nun von Ackermanns Departement ausgearbeitet werden. Konkret fordert die Initiative, dass eine Bewilligungspflicht mit anschliessender Mietzinskontrolle bei Renovation, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen eingeführt wird.

Das eigentliche Husarenstück bleibt «Recht auf Wohnen». Mit welchen Ansätzen Ackermann sicherstellen will, dass nun alle Personen, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und angemeldet sind, eine Wohnung finden, die ihrem Bedarf entspricht und die sie sich leisten können, wollte sie am Sonntag noch nicht sagen.

Den ganzen Liveticker nochmals zum Nachlesen finden Sie hier:

BS-Abstimmung 10.6.2018