Grenzwache

Erfolg der Region in Bundesbern: Mehr Geld und Stellen für Grenzwachkorps

(Symbolbild)

Gemäss entscheid sollen die neuen Grenzwächter-Stellen kompensiert werden.

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Das Grenzwachtkorps soll nächstes Jahr tatsächlich 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können.

Dafür haben die beiden Basel schon seit Jahren gekämpft: Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen. Anträge von rechts und links für Streichungen oder weitere Erhöhungen im Voranschlag wurden am Mittwoch durchweg abgelehnt. Wegen Einbruchstouristen setzen sich Basel-Stadt und Baselland schon lange für mehr Grenzwächter ein.

Nun soll das Grenzwachtkorps nächstes Jahr tatsächlich 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Das hat der Nationalrat mit 135 gegen 44 Stimmen bei 14 Enthaltungen auf Antrag der Finanzkommission (FK) beschlossen – gegen den Willen des Bundesrats.

Stellen sind zu kompensieren

Die neuen Grenzwächter-Stellen sollten gemäss Entscheid innerhalb der Zollverwaltung und auch in den anderen Departementen kompensiert werden. Die SVP dagegen wünschte wie die FK eine solche Kompensation, nach dem Motto «Mehr Sicherheit und weniger Administration», wie der Basler Nationalrat Sebastian Frehner sagte. Gerade in seiner Region, der Nordwestschweiz, sei die Aufstockung des Grenzwachtkorps wichtig.

Namentlich CVP, BDP und GLP wollten das Grenzwachtkorps nicht aufstocken. Standesinitiativen, die zusätzliche Stellen verlangten, stammten aus den Zeiten mit starkem Migrationsdruck. Mittlerweile habe sich die Lage normalisiert, und die Digitalisierung mache zusätzliche Kapazitäten frei.

Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich ebenfalls gegen die 44 Stellen. Er verwies auf die vielfältigen Anforderungen und das Gesamtkonzept Sicherheit, das zurzeit erstellt werde. Migration sei eine von vielen Aufgaben der Kontrolleure an den täglich von gegen 80 000 Lkw und Personenwagen passierten Grenzen.

Die Finanzkommission des Ständerats, der das Budget noch nicht beraten hat, beantragt ebenfalls die Aufstockung der Grenzwache. Auch sie will eine departementsübergreifende Kompensation dieser Stellen. (bz/sda)

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