Die Massenkündigungen seien zwingend, hatte die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) im Januar 2013 behauptet, um die vorgesehene bauliche «Modernisierung» der Häuserzeile am Burgweg durchführen zu können. Sie lancierte daher zeitgleich ein erstes Teilabbruchgesuch.

Doch die gekündigten Mietparteien schlossen sich zum Verein «Lebendiger Burgweg» zusammen. Sie sahen die Kündigungen als vorgeschoben. In Wahrheit gehe es darum, alteingesessene Mietparteien aus ihren mit viel Liebe zurechtgemachten Kleinwohnungen und Kleingewerbeateliers zu vertreiben, um angesichts des im Bau befindlichen Rocheturms mit unsorgfältig sanierten Appartements mit einer neuen Klientel Maximalprofite zu generieren.

Absichten der BL-Pensionskasse verletzen geltendes Recht

Mit Einsprachen wehrte sich «der Lebendige Burgweg» daher nicht nur gegen die Mietkündigungen, sondern auch gegen das Teilabbruchgesuch. Daraufhin zog die BLPK das eher salopp begründete und offenkundig lückenhafte Gesuch zurück.

Stattdessen schob sie ein zweites, diesmal wenigstens formell um Vollständigkeit bemühtes Teilabbruchgesuch nach. Gemäss (noch) geltendem Abbruchschutzgesetz können die betroffenen Mieter/innen hiergegen vorgehen, wenn bezahlbarer Wohnraum durch spekulative Umbauten und Umtriebe gefährdet wird. Daher reichten die rund drei Dutzend Mietparteien, wiederum unterstützt vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891), am 5. Juli 2013 eine 30-seitige Sammeleinsprache ein.

Diese ist erfolgreich, wie sich jetzt zeigt. Die zuständige Behörde kommt zum Schluss, die BLPK-Absichten seien mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren und daher rechtswidrig. Dies entnimmt man einem dem MV Basel vorliegenden Schreiben der Eigentümerseite. Die Leitbehörde, dergemäss der schriftliche Entscheid noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, ist an den verbindlichen Antrag der Fachbehörde rechtlich gebunden.

Weiterhin Ungewissheit - und Verzögerungstaktik?

Somit erweist sich das Fundament der Massenkündigungen am Burgweg als instabil, und die Mieterseite fühlt sich bestärkt in der Annahme, die von der BL-Pensionskasse ausgesprochenen Massenkündigungen seien missbräuchlich.
Die Auswirkungen auf die Kündigungen bleiben offen.

Die BLPK hat Mietschlichtungsverfahren, die ursprünglich jetzt im Oktober vorgesehen waren, kurzfristig platzen lassen: Sie sind auf ihren Antrag hin kurzfristig um mindestens ein halbes Jahr verschoben worden. Und auf Anfrage des MV Basel, ob dieser Aufschub für neue Vergleichsverhandlungen genutzt werden könne (erste Verhandlungen hatte die Gegenseite im Juni abgebrochen), heisst es bei der Gegenseite lakonisch: «Warum sollten wir?»