ÜBERTRETUNGSSTRAFGESETZ

Erfolgreicher Endspurt – Unterschriften gegen Basler Übertretungsstrafgesetz zusammengekommen

Für Lautsprecher braucht man neu erst ab 22 Uhr eine Bewilligung.

Das nötige Minimum von 2000 ist geschafft. Neu braucht man erst ab 22 Uhr eine Bewilligung für Lautsprecher.

Ende dieser Woche läuft die Referendumsfrist ab. Noch bis am vergangenen Wochenende waren erst 1500 der nötigen 2000 Unterschriften für das Referendum gegen das sogenannte Übertretungsstrafgesetz gesammelt, das der Basler Grosse Rat im Februar abgesegnet hatte. Mittlerweile aber hat es geklappt. Der Endspurt war erfolgreich. Das nötige Minimum von 2000 ist geschafft.

In dem neuen Gesetz ist unter anderem geregelt, ab wann Nachtruhe gilt und ob es für Lautsprecher eine Bewilligung braucht oder nicht. Bis jetzt waren Lautsprecher in Basel bewilligungspflichtig. Dies führte gerade am Rheinbord immer wieder für Diskussionen. Denn auch ein Smartphone gilt theoretisch als Lautsprecher. Muss man also eine Bewilligung einholen, wenn man am Rhein mit seinem Smartphone Musik hören will? Mit dem Übertretungsstrafgesetz wird diese Bewilligungs-Pflicht für Lautsprecher abgeschafft. Neu braucht man erst ab 22 Uhr eine Bewilligung.

«Mit dem Referendum wollen wir eine Diskussion führen, wie das gemeinsame Zusammenleben in Basel funktionieren kann», sagt Peter Mötteli, der zu der Arbeitsgruppe gehört, die sich gegen das Gesetz wehrt, gegenüber dem Onlinemedium Primenews. «Die Kultur der Verständigung ist für uns zentral.» Mit dem Zustandekommen des Referendums wird das Basler Stimmvolk über das Gesetz befinden müssen.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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