Sei es im Strassenverkehr, beim Restaurantbesuch oder beim Einkaufen: Immer wieder stossen Behinderte an Grenzen. Nun will die Basler Regierung mit deren Gleichstellung vorwärtsmachen. Nachdem Behindertenverbände in den vergangenen Jahren Druck aufgebaut und in beiden Basel jeweils Volksinitiativen eingereicht hatten, hat die Regierung ein Behindertenrechte-Gesetz in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Behindertenverbände zeigen sich erfreut. Und auch von linker Seite wird die Vorlage unterstützt. Bürgerlichen geht sie dagegen viel zu weit.

Die Basler SP etwa begrüsst den Gesetzesentwurf sehr. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sei voranzutreiben. Der Entwurf schliesse dabei in guten Teilen bestehende Regelungslücken und beinhalte zukunftsweisende Lösungen – etwa bei Gerichtsverfahren, im Bereich Wohnen oder in der Arbeitsmarktintegration. «Auch die Wiedereinführung einer Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung, die mit einer Volksinitiative gefordert wird, ist für die SP Basel-Stadt unabdingbar.» Nur eine solche Fachstelle könne rechtzeitig reagieren, wenn behördliche Handlungen der Gleichstellung von Behinderten widersprächen.

Ein «Meilenstein»

Der Basler Entwurf stellt eine Schweizer Premiere dar. Die Verwaltung hat nicht nur ein neues Rahmengesetz erarbeitet, sondern auch sämtliche Spezialgesetze aus allen Lebensbereichen auf ihre Behindertengerechtigkeit hin überprüft. Nun schlägt sie neben dem neuen Gesetz diverse Ergänzungen von bestehenden Gesetzen vor. Bereits wird damit gerechnet, dass das Basler Gesetz zum Vorbild für die Restschweiz werden könnte.

Die Grünen sprechen denn auch davon, dass der Gesetzesentwurf ein «Meilenstein» werden könnte. Einer, der dringend nötig sei. Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Leistungsdruck «besteht zunehmend die Gefahr, dass Personen aufgrund einer Behinderung an den Rand der Gesellschaft gestossen und in ihrer Entfaltung eingeschränkt werden». Der Staat solle deshalb die Rahmenbedingungen verbessern und damit als Kanton eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher sei die Definition der vom Gesetz erfassten Menschen mit einer Behinderung breit zu fassen. Gleichzeitig plädieren die Grünen dafür, dass neben dem Schutz vor Benachteiligung und den Fördermassnahmen die Verbesserung der Zugänglichkeit der Behörden-Leistungen im Vordergrund stehen soll.

Ganz anders tönt es auf bürgerlicher Seite. Zwar bekenne sich die FDP zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, weshalb die Einführung eines kantonalen Rahmengesetzes auch nachvollziehbar sei. Die Partei hat aber «erheblich Vorbehalte» gegenüber dem vorliegenden Entwurf. So lehnt sie etwa Instrumente wie ein Verbandsbeschwerderecht, Kostenerlasse oder Beweiserleichterungen klar ab. «Diese erscheinen für die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung nicht zwingend erforderlich.» Die kantonale Umsetzung solle sich daher eng an den nationalen Bestimmungen orientieren. Einen «darüber hinausgehenden ‹Basler Finish›» lehnt die FDP dagegen ab.

Unverhältnismässige Regelungen

Auch LDP und SVP geht der Entwurf zu weit. Die Liberalen stellen sich einem solchen Gesetz zwar nicht grundsätzlich entgegen, fordern aber eine zurückhaltende Regulierung. Immerhin wiesen die Bundesvorschriften bereits einen relativ hohen Detaillierungsgrad auf. «Dagegen erachtet die LDP die Vernehmlassungsvorlage als in vielen Punkten zu weitgehend, unverhältnismässig und zu schwammig.»

Besonders sauer stösst den Bürgerlichen aber die geplante Wiedereinführung einer Fachstelle für Menschen mit Behinderungen auf. Immerhin habe der Grosse Rat diese 2015 auf Antrag der Regierung abgeschafft, erinnert die SVP. Die damals gemachten Aussagen, dass die Anliegen bereits anderweitig in der Verwaltung abgedeckt seien, seien weiterhin gültig. Den damaligen Parlamentswillen gelte es deshalb weiter zu beachten.

Gar nichts von dem Gesetz wissen will der Basler Gewerbeverband. Er befürchtet eine «bürokratische Einzelfallkontrolle zulasten der KMU-Wirtschaft». So könnte ein Restaurant beispielsweise dazu verpflichtet werden, seine Speisekarte in Brailleschrift anzubieten. Ohnehin verfüge Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich schon heute über sehr weit gehende Schutzbestimmungen bei der Behindertengleichstellung.

Seine grundlegende Ablehnung hat dem Gewerbeverband bereits harsche Kritik eingetragen. Sie sei «unsolidarisch und asozial, ein Schlag ins Gesicht für Betroffene», findet die SP. Als Nächstes befasst sich der Grosse Rat mit der Vorlage.