Der Baselbieter SP-Nationalrat übernimmt heute Abend an der Generalversammlung das Präsidium der Sektion Basel der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Letzte Woche wurde er in den Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik gewählt. Zudem ist er Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Er hält am EU-Beitritt zumindest als Option fest. Ob ihm das im Herbst 2019 die Wahl in den Ständerat vermiest?

Herr Nussbaumer, als neuer Präsident der Basler Sektion der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) zementieren Sie Ihren Ruf als Euro-Turbo. Schmälert das nicht die Chancen Ihrer Ständerats-Kandidatur?

Eric Nussbaumer: Ich habe sowieso schon mal Mühe mit dem Begriff Euro-Turbo. Die Schweiz diskutiert ihr Verhältnis zur EU schon lange. Seit dem EWR-Nein sind gut 25 Jahre vergangen. Wenn man jemanden, der darauf hinweist, dass eine Anbindung an die EU auch Mitsprache heisst, noch immer so bezeichnet, dann ist das schon fast lustig. Es geht ja nicht um die Frage Beitritt oder kein Beitritt, sondern jene, ob man sich diese Option offen lassen oder gänzlich verwerfen will.

Ein EU-Beitritt ist für offizielle Politik inzwischen ein Tabuthema.

Das ist genau die Schwierigkeit. Der Bundesrat hielt lange an der Option EU-Betritt fest und hat sie vor zehn Jahren verworfen. Mit dem Resultat, dass plötzlich ein Rahmenabkommen im Raum steht – als praktisch einzige verbleibende Alternative. Das ist ein Fehler und schränkt die schweizerische Europapolitik unnötig ein. In der Politik gibt es nie nur eine Lösung.

Der Bundesrat handelt doch im Gleichklang mit den Bürgerinnen und Bürgern, die einen EU-Beitritt grossmehrheitlich ablehnen. Was hätte er denn tun sollen?

Er hätte die Option offen lassen müssen. Nicht mehr. Der Bundesrat wurde vom Volk auf seinem bilateralen Weg immer gestützt. Die Strategie, mit der EU sektorielle Abkommen zu schliessen, ist aufgegangen. Es gibt nach wie vor eine starke Mehrheit für ein verlässliches Verhältnis zur EU. Allerdings gibt es auch die andere Seite.

Die Masseneinwanderungsinitiative und die Forderung nach einer Kündigung der Personenfreizügigkeit haben ebenfalls viel Unterstützung. In der Schweiz wird es bei europapolitischen Vorlagen immer enger. Natürlich steht ein EU-Beitritt so schnell nicht auf der Traktandenliste. Doch dessen Vorteile – Mitbestimmung und Mitgestaltung – sollten auch gesehen werden. Jetzt müssen wir vielfach europäische Regeln einfach übernehmen, ohne je ein Wort dazu gesagt zu haben.

Die EU hat massive Probleme. Brexit, das Aufkommen rechtsnationaler Regierungen, das Kratzen am Euro. Da kann die Schweiz doch froh sein, aussen vor zu stehen.

Ich glaube, wir können froh sein, dass es immer noch Kräfte gibt, die Europa zusammenhalten und weiterbringen wollen. Wir können dankbar sein, dass die EU so gut funktioniert und die letzten Jahrzehnte viel für Wohlstand und Frieden getan hat. Die Rückkehr zum Nationalstaat, der nur auf sich schaut, ist keine Lösung. Aber natürlich ist die Situation für die EU derzeit schwierig. Die Schweiz muss daran interessiert sein, dass die weitere europäische Integration gelingt und Krisen auf unserem Kontinent gemeistert werden können.

Auch in der Schweiz sind jene Kräfte, die den Nationalstaat in den Vordergrund stellen, stark.

Das ist so. Aber es ist doch keine Lösung, wenn jeder Staat die Grenzen wieder hochzieht. Gerade die Herausforderung der weltweiten Flüchtlingssituation kann nur im Verbund gelöst werden.

Sie bezeichnen das Rahmenabkommen als quasi letzte europapolitische Option des Bundesrats. Welche Rolle spielt dabei der neue Aussenminister Ignazio Cassis?

Er hat in diesem Dossier eine spezielle Lernkurve an den Tag gelegt. Erst wollte er den Reset-Knopf drücken, das heisst alle bisherigen Bemühungen über Bord werfen. Dann hat er aber das Departement neu strukturiert, einen für Europa zuständigen Staatssekretär eingesetzt und bei der EU ein Handlungsfenster entdeckt. Es hat mich sehr gefreut, dass er nun versucht, ein neues Fundament für das Verhältnis Schweiz-EU zu bauen. Da spielt der kleine Fauxpas bezüglich einer Korrektur bei den flankierenden Massnahmen keine Rolle.

Was beabsichtigte Cassis damit?

Die EU sagt seit Jahren, die flankierenden Massnahmen seien mit ihrem Recht in Teilen nicht kompatibel. Tatsächlich betrifft das nur Detailfragen, wie etwa die Dauer der Frist, bis ausländische Anbieter in der Schweiz ihre Arbeit aufnehmen können. Klar ist, Cassis will den Lohnschutz ebenso beibehalten wie die Meldepflicht. Der Kern bleibt also in jedem Fall unangetastet.

Vielleicht wird das alles sowieso obsolet. Nämlich dann, wenn die SVP mit ihrer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit reüssiert.

Das würde das Ende vieler bilateraler Verträge bedeuten. Da muss man sich keine Illusionen machen. Das wäre für die Schweiz und insbesondere für unsere Region als international ausgerichteter Wirtschaftsstandort ein riesiger Nachteil.

Was würde das für die beiden Basel konkret bedeuten? Die Abwanderung der Pharmakonzerne?

Die Manager würden sich sicher Gedanken über die Verlässlichkeit der Schweiz machen. Aber ganz sicher würden uns gravierende Probleme erwarten. Zum Beispiel in Sachen Grenzgänger oder Luftverkehr. Schon die Kündigungsdrohung schwächt unseren Standort.

Die Eingangsfrage haben Sie nicht befriedigend beantwortet. Sie übernehmen das Präsidium einer Nebs-Sektion, die regional kaum in Erscheinung tritt und die, wenn überhaupt, für die Beitrittsforderung bekannt ist. Als Ständeratskandidat in spe kann Ihnen das nicht nützen.

Ich mache das, weil unsere Region eine möglichst gute Anbindung, eine gute Partnerschaft mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten braucht. Dafür stehe ich ein. Das heisst aber nicht, dass ich blind in die EU hineinrennen möchte. Wenn die Frage überhaupt wieder einmal aufs Tapet kommt, dann im Rahmen eines direktdemokratischen Entscheids. Es muss sich also niemand vor einer unbedachten Europapolitik von mir fürchten.