Prozess
Eric Weber schuldig - Staatsanwalt plädierte für eine Gefängnisstrafe

Eric Weber wurde gestern der mehrfachen Wahlfälschung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilt ihn zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit und sprach somit eine unbedingte Strafe aus. Der Staatsanwalt plädierte für eine Gefängnisstrafe.

Martina Rutschmann
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Eric Weber.

Eric Weber.

Von einem totalen Freispruch bis zu einer mehrmonatigen unbedingten Gefängnisstrafe war nach einer turbulenten Verhandlung am Morgen alles möglich. Am Abend liess Gerichtspräsident Dominik Kiener die Katze dann aus dem Sack – und sprach den Grossrat der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten» (VA), Eric Weber, der mehrfachen Wahlfälschung schuldig. Das Gericht verurteilte ihn zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit und sprach somit eine unbedingte Strafe aus, wie dies die Staatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Vom Vorwurf des Eingriffs in das Stimm- und Wahlrecht hingegen wurde Weber freigesprochen.

Die Plädoyers waren deutlich ausgefallen: Alberto Fabbri, Erster Staatsanwalt, forderte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten. Er begründete die harte Forderung mit dem «gravierenden Verschulden» Webers und der Tatsache, dass es sich bei ihm um einen «uneinsichtigen» Wiederholungstäter handle. «Er schreckte nicht davor zurück, das Vertrauen hilfloser Menschen zu missbrauchen», sagte Fabbri. Nur eine unbedingte Strafe könne Weber davon abhalten, erneut solche Delikte zu begehen. Entsprechend erleichtert zeigte sich der Staatsanwalt nach der Urteilsverkündung: «Ich bin zufrieden.»

Weber-Anwalt legt Berufung ein

Ganz anders reagierte Webers Verteidiger Yves Waldmann. Er hatte nicht nur einen Freispruch, sondern auch 10'000 Franken Genugtuung gefordert. Noch im Gerichtssaal kündigte er Berufung an. Ob Fabbri von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, Anschlussberufung einzulegen, mache er vom schriftlichen Urteil abhängig, sagte er.

Normalerweise sind wenige Zuschauer im Saal, wenn am Strafgericht ein Fall verhandelt wird. Gestern blieb kein Platz leer. Der Angeschuldigte hatte es so gewollt: Mit Flyern hatte Weber die Bevölkerung bereits Wochen vor der Verhandlung dazu aufgefordert, am «Schauprozess» gegen ihn teilzunehmen. Er stand vor Gericht, weil sich zwei Frauen von ihm genötigt fühlten, ihn vor zwei Jahren in den Grossen Rat zu wählen. Die Anklage lautete auf Eingriff in das Wahlrecht und Wahlfälschung. Schon 2008 war Weber unter anderem wegen dieser Delikte zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Die Geschichten sind ähnlich: Die Opfer des jüngsten Falls, beides schon ältere und psychisch angeschlagene Frauen, hatten mit Politik nichts am Hut – bis Eric Weber in ihr Leben trat.

Sie lernten ihn auf der Strasse kennen, als er bei einer Wahlkampf-Aktion Unterschriften gegen «kriminelle Ausländer» sammelte. Zu einem späteren Zeitpunkt verabredete sich Weber bei ihnen zu Hause mit den Frauen. Dort erfuhr er, dass sie über kein Wahlcouvert mehr verfügten. Die eine Frau hatte es entsorgt, die andere hatte es ohne gültige Stimme eingeworfen. Weber überredete die Frauen, bei der Staatskanzlei ein Duplikat zu beziehen – und begleitete sie bis vor das Rathaus, wo er auf sie wartete und ihnen schliesslich beim Wählen half. Wie weit er eingriff, ist unklar – für den Gerichtspräsidenten aber auch nicht prioritär. Fest stehe, dass die Frauen gegen ihren Willen gehandelt hätten und von Weber unter Druck gesetzt wurden. «Dieses Verhalten ist nicht tolerierbar», sagte Kiener. Weber selber hatte zuvor behauptet, die Frauen nicht unter Druck gesetzt zu haben. Es sei ihm ein Rätsel, weshalb sie ihn angezeigt hatten.

Die beiden Wahlcouverts wurden der Wahl, bei der Weber nach einer mehrjährigen Pause zum dritten Mal ins Parlament gewählt wurde, nicht angerechnet: Beide Couverts konnten vor dem Wahlsonntag im Herbst 2012 aus dem Verkehr gezogen werden. Kiener betonte jedoch, dass man nicht wissen könne, ob Weber auch andere Bürger genötigt hätte, ihn zu wählen – und erwähnte gleichzeitig, dass die «kriminelle Energie» Webers offenbar abnehme: In früheren Jahren hatte er Wahlcouverts entwendet, was bei den letzten Wahlen offenbar nicht mehr vorkam.

Weber reichte nach der Urteilsverkündung seinen «Rücktritt» als Grossrat ein und kündigte an, Basel am heutigen Dienstag mit dem Schiff zu verlassen. Die Feststellung des Gerichtspräsidenten, der Rücktritt müsse beim Grossen Rat und nicht beim Gericht eingereicht werden, sofern er ernst gemeint sei, ignorierte Weber. Es war nicht sein erstes «Rücktrittsschreiben». Und ziemlich sicher nicht sein letztes.

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