Wahlfälschung
Eric Weber steht wegen zweier Wahlcouverts vor Gericht

Der selbst ernannte «Rechtspopulist» Eric Weber ist wegen Wahlfälschung, Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht sowie wegen übler Nachrede angeklagt. Die Basler Staatsanwaltschaft hat jedoch nur zwei Fälle strafbarer Handlungen gefunden.

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Eric Weber, Grossrat auf Abwegen.

Eric Weber, Grossrat auf Abwegen.

Martin Töngi

Am 1. Dezember muss sich der Basler Grossrat Eric Weber vor dem Basler Strafgericht verantworten. Er soll in zwei Fällen die Grossratswahlen gefälscht haben. Die Basler Staatsanwaltschaft ist einer langen Liste von möglichen Wahlfälschungen nachgegangen. In allen soll der umstrittene Kleinbasler Politiker Eric Weber in strafbarer Weise in die Grossratswahlen 2012 eingegriffen haben.

Die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ berichtet nun, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift in lediglich zwei Fällen strafbare Handlungen gefunden haben will. Weber soll im Kleinbasel zwei Frauen dazu gedrängt haben, ein neues Wahlcouvert im Rathaus zu beziehen und seine Liste einzuwerfen.

Angeklagt wird Weber vom Ersten Staatsanwalt Albert Fabbri wegen Wahlfälschung und Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht. Weber bestreitet sämtliche Vorwürfe. Sein Anwalt Yves Waldmann sagt, dass das Resultat der Ermittlungen für die Gegenseite „ernüchternd“ ausfalle. Für die Gültigkeit der Wahl hätten die beiden angeklagten Fälle keinerlei Relevanz.

Die beiden Couverts wurden vor der Wahl sichergestellt.