Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Basler Grossen Rats ist sich in Bezug auf das Erlenmatt-Tram und die Neugestaltung vor dem Badischen Bahnhof nicht einig. Die Mehrheit aus SP, Grünen und GLP befürwortet die Vorlage, eine bürgerliche Minderheit will sie zurückweisen.

Die Regierung will eine neue Tramstrecke vom Badischen Bahnhof durch die Schwarzwaldallee und die Erlenstrasse zum Riehenring bauen sowie den Vorplatz des Bahnhofs neu gestalten. Sie hat dem Parlament dazu im Mai 75,5 Millionen Franken beantragt. Die UVEK zeigt sich in ihrem am Freitag vorgelegten Bericht nun gespalten gegenüber der Vorlage.

Mehrheit: Erschliessung dem Volk versprochen

Eine siebenköpfige Mehrheit der Kommission aus SP, Grünen und GLP unterstützt das Vorhaben; dabei beantragt sie auch einen zusätzlichen Gleisbogen beim Badischen Bahnhof, der den Gesamtbetrag auf 76,9 Millionen Franken anheben würde. Eine sechsköpfige Minderheit aus SVP, FDP, LDP und CVP fordert dagegen Rückweisung der Vorlage an die Regierung.

Laut der Kommissionsmehrheit würde mit dem Erlenmatt-Tram wie einst dem Volk versprochen das neue Erlenmattquartier erschlossen, aber auch ein Teilstück einer künftigen Verbindung vom Wettsteinplatz in Richtung Kleinhüningen erstellt. Zudem entstehe eine Direktverbindung zwischen Badischem Bahnhof und Novartis-Campus.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der neuen Strecke sei zwar nicht sehr gut, dies vor allem wegen des teuren Baus über dem Schwarzwaldtunnel der Autobahn A2. Ihr Nutzen werde sich aber voll entfalten, wenn dereinst die Erlenmatt überbaut sei und weitere Teilstücke in Betrieb gingen. Ein Aufschieben würde im übrigen den Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm gefährden.

Minderheit stört sich an zu hohen Kosten

Die Kommissionsminderheit stösst sich dagegen an den hohen Kosten für die Tramstrecke. Die Erschliessung des Erlenmattquartiers könne zumindest mittelfristig auch problemlos mit Bussen wesentlich kostengünstiger gewährleistet werden. Zudem sei die im Vergleich zum BVB-Gesamtnetz deutlich niedrigere Deckung der Kosten inakzeptabel.

Auch die Wirtschaftlichkeit, wie sie das Umweltschutzgesetz wolle, werde nicht erreicht. Bei der Neugestaltung des Bahnhofplatzes fordert die Minderheit insbesondere, dass zuerst die Frage des Veloparkings geklärt werden müsse. Für dieses hat die Regierung dem Grossen Rat im August separat einen Planungskredit beantragt; das Vorhaben war indes von bürgerlicher Seite kritisiert worden.