Essenslieferdienst

Erst das Fressen, dann die Moral: Uber Eats fressen Kuriere auf

Angestellt oder selbstständig? Die Essenskuriere von Uber Eats befinden sich in einem rechtlichen Schwebezustand. (zvg /keystone)

Angestellt oder selbstständig? Die Essenskuriere von Uber Eats befinden sich in einem rechtlichen Schwebezustand. (zvg /keystone)

Der Essenslieferdienst Uber Eats gerät immer stärker unter Druck. SP will gegen die Scheinselbstständigkeit vorgehen.

Vor rund zwei Monaten startete das US-Unternehmen Uber seinen Essenslieferdienst Uber Eats in Basel. Die Idee: Der hungrige Kunde kann via Smartphone-App aus einem breiten kulinarischen Angebot auswählen. Ein Zweiradkurier, der ebenfalls per App rekrutiert wird, liefert dann das gewünschte Essen innert 30 Minuten direkt aus dem Restaurant.

Der Markteintritt des Unternehmens, das weltweit in über 500 Städten in 36 Ländern aktiv ist, wurde skeptisch beäugt. Die Firma Uber ist vor allem für Linke und Gewerkschaften ein rotes Tuch. Der Grund: Uber Eats sieht sich selber als reine Vermittlungsplattform an. Die Essenskuriere sind demzufolge Selbstständige. Da Uber gemäss dieser Logik (Stichwort «Gig Economy») nicht der Arbeitgeber ist, zahlt das Unternehmen auch keine Beiträge für Sozialversicherungen, berufliche Vorsorge, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Das gleiche Prinzip wendet das Unternehmen schon längere Zeit mit der Vermittlung von Taxis an.

Frage der Selbstständigkeit rechtlich noch nicht geklärt

In den Augen der Kritiker umgeht Uber dabei bewusst das System. «Wenn Plattform-Konzerne ihre Beschäftigten wie Selbstständige entschädigen, dann werden die Services zwar günstiger, aber die Kosten trägt teilweise die Allgemeinheit», sagt Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel – beispielsweise im Falle von Invalidität oder Unfall. Zu diesem Schluss kommt Pärli in einem Rechtsgutachten, das er im Auftrag der Gewerkschaft Unia erarbeitet hat.

Neuen Auftrieb bekamen die Kritiker diese Woche auch durch die Sendung «Kassensturz» des SRF. Kuriere berichteten von Dumpinglöhnen von 10 Franken pro Stunde – Uber selber spricht von Verdiensten «tendenziell über 20 Franken pro Stunde». Mindestens so problematisch sind die Auswirkungen, dass die SUVA und die AHV die Selbstständigkeit der Fahrer nicht akzeptieren. Diese befinden sich rechtlich in der Schwebe.

Tatsächlich ist die Frage der Selbstständigkeit noch nicht abschliessend geklärt. Ein entsprechender Präzedenzfall ist hängig. Auch die Basler Regierung will erst noch den Entscheid des Bundesgerichts abwarten, bevor entschieden wird, wie man mit Uber verfährt. Grundsätzlich gehe die Regierung davon aus, dass Uber als Arbeitgeber zu betrachten ist und somit von ihm Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Gehandelt hat dagegen der Kanton Genf. Dort wurde Uber vor rund einem Monat verboten, wenn keine Sozialabgaben für die Fahrer bezahlt werden. Uber hat dagegen Rekurs eingelegt.

SP will Druck machen – SVP verteidigt Uber

SP-Grossrätin Kerstin Wenk nervt sich über die Untätigkeit in Basel: «Wenn von Seiten der Regierung nichts passiert, werden wir das Thema aufgreifen.» Vor zwei Jahren hatte die SP im Parlament versucht, dem Fahrtenvermittlungsdienst Uber einen Riegel zu schieben und war unterlegen. Auch bei Uber Eats gehen die Meinungen auseinander: «Es ist keine Scheinselbständigkeit. Uber stellt eine Plattform zur Verfügung», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. Ausserdem handle es sich dabei um einen Nebenerwerb, «es hat nie jemand behauptet, dass man von Uber Eats leben kann.»

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