Politische Wiedergänger sind in Basel keine Seltenheit. Erst am vergangenen Abstimmungssonntag schickte das Basler Stimmvolk zum wiederholten Male verlängerte Ladenöffnungszeiten bachab. Nun versuchen sich CVP und SP daran, eine 2014 verloren gegangene Abstimmung zu korrigieren.

Beide Parteien werden in den kommenden Tagen eigene Motionen einreichen, welche die Stadtrandentwicklung Ost wieder schmackhaft machen soll – die Dokumente liegen der bz vor. Das erstaunt: Erst vor knapp fünf Jahren hatte das Basler Stimmvolk eine entsprechende Umzonung an gleicher Stelle mit 50,77 Prozent der Stimmen abgelehnt. Das Nein von Riehen zum Entwicklungsgebiet ante portas kippte die geplanten Wohntürme.

«Es bestehen jetzt gute Gründe, eine Neugestaltung – unter anderen Vorzeichen und mit anderen Rahmenbedingungen – anzugehen», schreibt CVP-Motionärin Beatrice Isler in ihrem Vorstoss. Die neue Planung soll sich auf das Gebiet zwischen der Rheintalbahnlinie und dem Rhein beschränken sowie zwischen der Rankstrasse und der Hörnliallee. Das Gebiet nördlich der Bahnlinie wäre damit nicht mehr Teil der Überlegungen. Dagegen fasst die CVP eine Aufzonung des Gebiets Rheinacker/Landauerstrasse ins Auge. Dadurch «erfolgt ein Anreiz zum Verdichten – ganz ohne Zwang», schreibt Isler. So will die CVP Wohnungen für 2000 Personen ermöglichen — an der Zahl hat sich seit 2014 nichts geändert.

Neuer Verlauf der Grenzacherstrasse?

Ein zusätzlicher neuer Ansatz ist es, die Grenzacherstrasse zu versetzen; sie soll entlang der Bahnstrecke und nicht am Rheinufer verlaufen. Diese Idee verfolgt auch die SP, sie ist der Kern der Motion von Christian von Wartburg und Sebastian Kölliker. Bereits vor zwei Jahren hat von Wartburg sich mit dem Gebiet auseinandergesetzt. Dass er gerade jetzt seinen Vorstoss einreicht, dürfte dem Vorpreschen der CVP geschuldet sein. In seiner Motion stützt sich der Grossrat auf Überlegungen von Künstler Rémy Zaugg sowie der beiden Architekten Jaques Herzog und Pierre De Meuron in den 1990er-Jahren.

Für den Osten der Stadt zeichneten die Drei damals eine Lösung für die Weiterentwicklung des Stadtrands. «Mit der Begradigung und der Verlegung der Grenzacherstrasse an den Bahndamm könnte in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe zu den zahlreichen noch entstehenden Arbeitsplätzen attraktivster Wohn- und Lebensraum gewonnen werden», schreiben die Motionäre. Mit ihrem Vorstoss wollen Kölliker und von Wartburg die Regierung zu einer «radikalen und auf allen Ebenen neuen Entwicklungsplanung» bringen.

Spannen CVP und SP zusammen, dürfte ihr Vorhaben zumindest im Parlament gute Chancen haben. Gemeinsam stellen die beiden Fraktionen immerhin mehr als vierzig Grossrätinnen und Grossräte. Ins Boot zu holen gilt es vor allem CVP und LDP; der Widerstand kam bei der letzten Abstimmung von Basta, Grünen und SVP. Regierung und Verwaltung zeigten hingegen in den vergangenen Jahren wenig Lust, das Gebiet zu besiedeln. Im kantonalen Richtplan war von einem Plan B nach der empfindlichen Niederlage für Hans-Peter Wessels nichts mehr zu erkennen.

Dabei hatte der damalige Regierungsrat Guy Morin schon wenige Monate nach der Abstimmung für 40 000 Franken eine Studie in Auftrag gegeben, die Erstaunliches zutage führte: 72 Prozent der 1000 Befragten unterstützten die Ansicht, dass die Behörden «zu gegebener Zeit noch einmal gründlich darüber nachdenken» sollten. Es liesse sich wohl darüber streiten, was «zu gegebener Zeit» bedeuten soll. Nach Ansicht der CVP und der SP sind fünf Jahre aber mehr als genug.