Demokratie

Erstmals seit 100 Jahren nicht mehr im Rathaus: Das Basler Parlament muss wegen Corona umdenken

Zum ersten Mal seit 100 Jahren darf der Grosse Rat nicht in seinem altehrwürdigen Saal tagen.

Zum ersten Mal seit 100 Jahren darf der Grosse Rat nicht in seinem altehrwürdigen Saal tagen.

Versammlungsverbot fürs Basler Parlament: Damit der Grosse Rat dennoch tagen kann, müssen die Parlamentarier nicht nur in die Messe zügeln, sondern auch umdenken. Dabei stellt sich auch die Frage: Was gilt überhaupt als «anwesend sein»?

Die Corona-Epidemie lähmt die Legislative. Während die Regierung ihre Sitzungen durchführen kann, steht der Grosse Rat vor einem Problem. Der Saal im Rathaus, in dem das 100-köpfige Basler Parlament tagt, genügt den Vorschriften in Zeiten von Covid-19 nicht mehr – es ist schlichtweg zu eng. Nach über einem Jahrhundert muss der Grosse Rat deshalb umziehen. Zuletzt musste das Basler Parlament anfangs des 20. Jahrhundert für ein paar Jahre wegen Umbauarbeiten am Rathaus ins Exil: Von 1900 bis 1904 tagte der Grosse Rat in der Aula des Museums an der Augustinergasse – dem heutigen Naturhistorischen Museum.

Die zweite März-Sitzung wurde aus Sicherheitsgründen gestrichen. Am 22. und 23. April nun soll die nächste Sitzung stattfinden: im Auditorium des Saal Montreal der Messe. Die Basler Parlamentarier können sich dort auf die 524 Sitze, alle mit Mikrofon ausgestattet, verteilen. So bleibt der Sicherheitsabstand gewahrt. «Ich hoffe, dass wir die Sitzung unter diesen Bedingungen durchführen können», sagt Grossratspräsidentin Salome Hofer zur bz.

Die Ratsbestimmung muss ausgesetzt werden

Mit dem Umzug stellen sich nicht nur logistische, sondern auch rechtliche Hürden. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen stammen allesamt aus der Zeit vor Corona. So ist eigentlich festgeschrieben, dass der Grosse Rat im Rathaus tagt. Als Erstes muss Hofer also darüber abstimmen lassen, ob diese Bestimmung ausgesetzt wird.

Das dafür nötige Zweidrittelmehr sollte aber kaum ein Problem sein. Doch angesichts der sich rasch ändernden Lage müssen die Verantwortlichen bereits weiter denken. «Es ist klar: Wenn sich die Situation weiter zuspitzt, müssen wir uns anpassen», sagt Hofer. Es gelte, immer wieder den Mittelweg zwischen den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit und den gesetzlichen Bestimmungen auszuloten. Wenn Letztere nicht erfüllt werden, wären die Entscheide des Basler Parlaments juristisch anfechtbar.

«Einige würde ich gleich wieder heimschicken»

Auch bezüglich der Arbeit in den verschiedenen Grossratskommissionen muss umgedacht werden. Alle Kommissionen, die keine dringlichen Geschäfte behandeln, haben ihre Sitzungen abgesagt. Die anderen sollen sich künftig im Grossratssaal treffen. Anwesend sein müssen gemäss Gesetz mindestens die Hälfte der Mitglieder, damit die Kommission beschlussfähig ist – also in den meisten Fällen sieben Personen. «Ich bin über 65, dürfte also eigentlich gar nicht an den Sitzungen meiner Kommission teilnehmen. Andere Mitglieder würde ich aufgrund ihres Alters wohl heimschicken», sagt Jeremy Stephenson, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission (BRK).

Das Problem: Bei der BRK stehen viele wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste. Der Planungskredit Klybeck/Kleinhüningen etwa, das Schulhaus Walkeweg, auch die Hochhäuser an der Heuwaage und auf dem Rosental-Areal. «Da pressiert’s überall», sagt Stephenson. Nach einer Umfrage unter den Mitgliedern entschloss sich der Kommissionspräsident aber dafür, die Sitzungen bis auf weiteres abzusagen.

Gilt vor dem Computer sitzen als Anwesenheit?

Einen anderen Weg beschreitet die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Dort besteht gleich ein doppeltes Problem: Die GPK sollte nun als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Baudebakel beim Biozenturm untersuchen. Die letzte Sitzung führte die GPK noch im Sitzungszimmer der Berufsfeuerwehr im Lützelhof durch. Nun steht Homeoffice auf dem Programm. «Geplant ist, dass wir die Sitzungen als Videokonferenz durchführen», sagt Präsident Christian von Wartburg. Man könnte zwar in den Grossratssaal, «aber wir haben mehrere Mitglieder, die über 65 Jahre alt sind oder mit Risikogruppen zusammen leben.» Er wolle nicht, dass jemand das Gefühl habe, er müsse an eine Sitzung oder habe etwas verpasst, weil er zu Hause bleiben muss. «Man muss aufpassen vor falsch verstandenem Heroismus in der Politik», so von Wartburg. «Es ist mir egal, wenn ein Geschäft ein paar Monate länger hat, dafür aber alle gesund bleiben.»

Offen ist zurzeit die Frage, ob die Kommission bei virtuellen Sitzungen auch beschlussfähig ist. Man könne die Vorschrift, dass mindestens die Hälfte anwesend sein müsse, auch ins Virtuelle übersetzen, so der Jurist. «Ist es der Wille des Gesetzes, dass die Leute physisch vor Ort sind, oder ist das Entscheidende vielmehr, dass sie mitdiskutieren und -bestimmen können?», fragt von Wartburg. «Das wäre ja auch bei einer Online-Sitzung gewährt.» Entsprechend würde nichts gegen eine virtuelle Sitzung sprechen. Bis die Frage geklärt ist, verzichte man aber auf kontroverse Beschlüsse.

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