Kantonsfinanzen

Erwartungen übertroffen: 2017 steht Basel-Stadt 108 Millionen besser da als budgetiert

Der Steuerertrag 2017 lag 125,8 Millionen über den Erwartungen. (Themenbild)

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst auch 2017 dreistellig besser ab als geplant: Resultiert hat ein Überschuss von 250,7 Millionen; budgetiert war einer von 143,1 Millionen Franken. Vor allem Firmensteuern flossen mehr als erwartet.

Für Finanzdirektorin Eva Herzog bestätigt der Abschluss 2017 die "solide" Finanzlage des Kantons, wie sie am Donnerstag vor den Medien sagte. Die Kantonsverwaltung habe beim Aufwand eine "Punktlandung" geschafft. Die Budgetvorgabe sei erreicht und dank Sonderfaktoren übertroffen worden.

Bei einem Gesamtaufwand von 3,97 Milliarden Franken resultierte ein Gesamtergebnis alias Überschuss von 250,7 Millionen. Mit 2016 ist das wegen der damaligen Pensionskassenreform schwer vergleichbar: Mit dieser gab es ein Defizit von 451,5 Millionen, ohne diese hätte ein Überschuss von 562 Millionen resultiert.

Der Steuerertrag lag 2017 insgesamt 125,8 Millionen über den Erwartungen. Im Detail übertrafen primär Steuern juristischer Personen das Budget: Gewinnsteuern um 73,5 Millionen und Kapitalsteuern um 15,7 Millionen.

Weniger Steuern von natürlichen Personen

Die Steuern von natürlichen Personen hingegen lagen unter den Erwartungen: die Einkommenssteuern um 14,9 Millionen, die Vermögenssteuern um 3,8 und die Quellensteuern um 6,8 Millionen. Herzog las diese Abweichungen als Mahnung vor Budget-Übermut: Die Steuerpflichtigen verdienten nicht einfach so immer mehr.

Bei Steuererträgen werden Sonderfaktoren in der Summe von 110 Millionen Franken geltend gemacht, darunter 70 Millionen aus alten Steuerjahren. Vermögensgewinn- und Vermögensverkehrssteuern fielen wegen überdurchschnittlich vielen Transaktionen um 22 und 6 Millionen über dem Budget aus. Jeweils ohne Sondereffekte gerechnet seien die Steuererträge stabil geblieben, sagte Herzog.

Ebenso über dem Budget lagen die Zuflüsse an den Stadtkanton von der Nationalbank um 11 Millionen sowie aus der Bundes-Verrechnungssteuer um 9 Millionen. Dazu kamen unerwartete Gewinnablieferungen des Flughafens Basel-Mülhausen von 9 Millionen und höhere der Industriellen Werke Basel (IWB) um 17 Millionen Franken.

Beim Flughafen hätten sich Steuern angestaut, die mit dem 2017 erzielten Deal aufs Mal geflossen seien. Künftig sei mit einer bis zwei Millionen jährlich zu rechnen, sagte Herzog weiter.

Investitionen aus eigenem Sack

Ausgabenseitig wurde unter dem Strich weniger Personal-, Sach- und Betriebsaufwand verbucht als budgetiert war. Die Sozialkosten allerdings stiegen um rund 12 Prozent weiter auf netto 655 Millionen. Bundesrecht lasse teils wenig Spielraum.

Im Detail gab es höheren Aufwand, zum Beispiel 16 Millionen Rückstellungen für Altlastensanierungen in Kleinhüningen oder 22 Millionen wegen einer Abschreibungsänderung bei Denkmalsubventionen. Zudem entgingen dem Kanton nach einem Bundesgerichtsurteil einmalig Konzessionseinnahmen der IWB von 10 Millionen.

Die Investitionen von insgesamt 340 Millionen Franken - budgetiert waren 421 Millionen - konnte Basel-Stadt 2017 voll aus eigenen Mitteln bezahlen: der Selbstfinanzierungsgrad erreichte 112,9 Prozent. Im Vorjahr hatte er bei 72,1 Prozent gelegen.

Entsprechend wurde der Finanzierungssaldo von 54,6 Millionen in den Abbau der Schulden gesteckt, die neu bei 1,915 Milliarden liegen. Dies senkt gegenüber der Vorjahresrechnung die Nettoschulden-Quote von 3,0 auf 2,9 Promille des Schweizer Bruttoinlandprodukts - die Schuldenbremse setzt bei 6,5 Promille ein.

Mit Ausnahme von 2016, als eine Pensionskassenreform ein Defizit verursachte, schreibt der Stadtkanton so seit 2005 schwarze Zahlen. Die Überschüsse seien verwendet worden für den Schuldenabbau, Steuersenkungen und "ein moderates Ausgabenwachstum", schreibt die Regierung.

Begehrlichkeiten bremsen

Der im Herbst präsentierte Finanzplan sieht für die Jahre 2018 bis 2020 Überschüsse von rund 130 Millionen Franken vor. Der 2017er-Abschluss habe die Regierungs-Erwartungen dazu bestätigt, sagte Herzog.

Sie verwies auf die Bundes-Steuervorlage 17 (SV 17), deren Umsetzung dem Stadtkanton rund 120 Millionen Mindereinnahmen bescheren werde, auch mit Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung. Weiter gehende Steuersenkungen würden laut Herzog Defizite verursachen, was die Regierung nicht wolle. Die SV 17 werde wohl ab 2021 rechnungswirksam.

Derweil ist das Budget 2019 in Arbeit. Das überwiesene vorgezogene Budgetpostulat gegen Mehrausgaben erfordere ein "Sparpaket", sagte Herzog, da damit unbeeinflussbare Mehrausgaben von rund 30 bis 40 Millionen Franken anderswo zu kompensieren wären. Gesetzesänderungen wären wohl nötig, da die Regierungskompetenzen begrenzt seien.

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