Personalrekurskommission

«Es braucht sehr viel, um einen unliebsamen Angestellten zu entlassen»

Die Personalrekurskommission hat in letzter Zeit häufiger mit der Basler Polizei zu tun gehabt. (Symbolbild)

Die Personalrekurskommission hat in letzter Zeit häufiger mit der Basler Polizei zu tun gehabt. (Symbolbild)

Fabia Beurret leitet die Personalrekurskommission Basel-Stadt – was braucht es, um einen Kantonsangestellten zu entlassen?

Ein Polizist schändet mutmasslich eine Kollegin. Er wird freigestellt, rekurriert und tritt wieder in den Dienst ein. Nach nur etwa einer Woche soll er dabei erwischt werden, wie er eine Frau auf einem Gefangenentransport beim Umziehen filmt. In einem Interview gegenüber der bz von vergangener Woche äussert sich der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips kritisch zu den Entscheidungen der Personalrekurskommission.

Er sprach davon, dass er mehrere Mitarbeiter loswerden möchte, der Kündigungsschutz dies jedoch verhindere und sagte: «Wenn ein Strafverfahren drei Jahre dauert, sind uns in dieser Zeit personalrechtlich die Hände gebunden: Wir können nichts entscheiden, das Verfahren ist sistiert. Es gab sogar Fälle, in den wir Leute wieder zurück in den Dienst nehmen mussten. Etwa als ein Polizist sich rassistisch geäussert hat. Das Verfahren dauerte mehrere Jahre. Am Schluss entschied die Personalrekurskommission, dass eine Kündigung nach so langer Zeit unverhältnismässig wäre.»

Fabia Beurret leitet die Personalrekurskommission seit 17 Jahren. Nun nimmt sie Stellung.

Polizeikommandant Gerhard Lips kritisiert im Interview mit der bz vom 11. Mai die Personalrekurskommission scharf. Wie reagieren Sie darauf?

Ich sehe keine scharfe Kritik. Es ist absolut nachvollziehbar, dass Herr Lips nicht mit allen Entscheiden der Personalrekurskommission einverstanden ist. Es handelt sich dabei ja auch um ein paritätisch aus Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft zusammengesetztes Gremium. Unsere Grundlage ist das Basler Personalgesetz.

Wie beurteilen Sie den Kündigungsschutz bei der Basler Verwaltung im Allgemeinen und im Vergleich mit der Privatwirtschaft?

Der wesentlichste Unterschied ist jener, dass einem Kantonsangestellten nur gekündigt werden kann, wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegt. Rekurriert ein Mitarbeiter gegen eine Kündigung, kommt es in jedem Fall zu einer Verhandlung. Wird der Rekurs gutgeheissen, muss ein Mitarbeiter weiter beschäftigt werden, zu gleichem Lohn und in ihm angemessener Stellung.

Kommt es in der Privatwirtschaft zu einer missbräuchlichen Kündigung, muss der Arbeitgeber im Maximalfall sechs Monatslöhne als Entschädigung bezahlen. Weiterbeschäftigen muss er ihn allerdings nicht. Das ist eine Problematik, in der man unterschiedlicher Meinung sein kann, sie ist aber vom Gesetzgeber so gewollt.

Warum ist es möglich, dass ein Polizist, der eine Kollegin schändet und dies im Video festgehalten ist, wieder in den Dienst eintritt?

Zu einem konkreten Fall kann ich keine Stellung nehmen. Zum Thema der angemessenen Beschäftigung ist allerdings zu sagen, dass die Basler Rechtsprechung sehr differenziert ist. Dies geht auf den Fall von Lorenz Nägelin zurück, der von Regierungsrat Baschi Dürr zu Unrecht versetzt wurde.

Es ist in einem Fall wie der Schändung denkbar, dass auch die Kollegen nicht mehr mit dem mutmasslichen Täter zusammenarbeiten wollen. Ist dieser Schutz für den Mitarbeiter wirklich immer in dessen Sinne?

In manchen Fällen kommt es auch zu einem Vergleich. Doch wenn der Mitarbeiter sich darauf nicht einlassen will, dann muss die Personalrekurskommission oder in zweiter Instanz dann das Verwaltungsgericht entscheiden. Es braucht sehr viel, um einen unliebsamen Angestellten zu entlassen. Wenn er seine Arbeit beispielsweise nicht zufriedenstellend ausführt, muss dies der Arbeitgeber beweisen. Mit Mitarbeitergesprächen, Auskunftspersonen et cetera. Dazu muss dem Mitarbeiter eine Bewährungsfrist eingeräumt werden.

Sie haben 17 Jahre Erfahrung. Wie hat sich ihrer Wahrnehmung das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Staat verändert?

Es mag ein subjektiver Eindruck sein: Ich denke, Entlassungen werden heute schneller ausgesprochen als früher – wobei nicht alle dagegen rekurrieren.

Sichtet man die Entscheide der Personalrekurskommission der vergangenen Jahre, fällt auf: Polizei und BVB gehören zu den Spitzenreitern.

Es ist schon so, dass sich in diesen Bereichen die Fälle in letzter Zeit etwas gehäuft haben. Dies ist allerdings immer Schwankungen unterworfen, wir haben Fälle in allen Departementen. Früher gab es zudem viele Fälle im Gesundheitsdepartement, inzwischen ist aber das Uni-Spital ausgelagert und wir nicht mehr zuständig.

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