Topverdiener-Steuer
«Es gilt das Geld dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist»

Gutverdienende sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Das will die Juso Basel-Stadt und lanciert eine kantonale Initiative. Die geplante Topverdiener-Steuer soll jährlich zusätzlich 10 bis 15 Millionen in die Kantonskasse spülen.

Fabio Vonarburg
Merken
Drucken
Teilen
Die Jungsozialisten Basel-Stadt wollen Topverdiener stärker zur Kasse bitten.

Die Jungsozialisten Basel-Stadt wollen Topverdiener stärker zur Kasse bitten.

zvg / ros

Die Juso Basel-Stadt möchte zu einer volleren Kantonskasse beitragen. «Es gilt das Geld dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist», sagt Grossrätin und Juso-Mitglied Sarah Wyss. «Bei den Topverdienern.» Basler, die mehr als 200'000 Franken im Jahr verdienen, sollen künftig stärker besteuert werden. Dies fordert, die frisch von der Juso Basel-Stadt lancierte kantonale Initiative «Topverdiener-Steuer – für gerechte Einkommenssteuern in Basel.» Dadurch erhofft sich die Partei zusätzliche Kantonseinnahmen von 10 bis 15 Millionen Franken.

Bei einer Annahme der Initiative würden Jahreseinkommen ab 200 000 Franken neu mit 28 Prozent, statt 26 Prozent besteuert. Die Gemeindesteuer ist dabei bereits einberechnet. Für Einkommen ab 300'000 Franken ist eine Erhöhung auf einen Steuersatz von 29 Prozent vorgesehen. Gemäss Steuerstatistik 2012 wären rund 1100 Haushalte von der Steuererhöhung betroffen. Sprich ein Prozent der Basler Bevölkerung. Aber nicht der Mittelstand, wie die Initianten betonten. So sieht die Initiative bei Paaren und Familien erst ab einem Jahreseinkommen von 400 000 Franken eine höhere Besteuerung vor.

Keine Steuerhölle

Die Initiative sei nicht überrissen, sagt Sarah Wyss. «Basel wird nicht zu einer Steuerhölle, sondern es führt zu einer Anpassung.» In anderen Kantonen würden Besserverdienende deutlich höher besteuert, als in Basel. Als Beispiele nennen die Initianten Baselland und Zürich. Das rechnerische Beispiel der Juso: Herr Meier verdient eine Million Franken, seine Frau 100'000 Franken. Derzeit zahlen sie in Basel-Stadt 347'281 Franken Steuern, in Binningen 361'813 Franken, in Zürich 361'017 Franken.

Nach der Initiative würde der Kanton Basel-Stadt neu 362'091 Franken von der Familie fordern. Die entspricht einem Mehrertrag von 14'810 Franken. Hat die Juso keine Angst, dass die Topverdiener aus Basel fliehen? Beda Baumgartner, Präsident Juso Baselstadt, verneint. Er zieht den Vergleich zu Binningen, das als Steuerparadies gelte. Selbst bei Umsetzung der Initiative wäre Basel nur leicht teurer, so Baumgartner.

«Juso war schneller»

Die Juso nimmt die Initiative alleine in Angriff. «Wir sind eine genügend starke politische Kraft», sagt Beda Baumgartner. Zudem würde eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien den politischen Prozess langwieriger machen. Doch: «Wir werden sicher noch schauen, dass die Initiative abgestützt ist.» Die SP Basel-Stadt unterstützt das Anliegen der Juso. Der Grundgedanke der Initiative war auch schon in der Mutterpartei ein Thema. «Die Juso war jetzt einfach schneller als wir und haben die Initiative aufgegleist», sagt Brigitte Hollinger, Präsidentin SP Basel-Stadt.

Hätte eine gemeinsame Kampagne, die Chancen der Initiative erhöht? «Vielleicht», sagt Hollinger. Sie gibt der Initiative trotzdem gute Chancen. Vor allem, weil die Höhe der geforderten Steuererhöhung angemessen sei. «Die Forderung muss ja auch noch von der Bevölkerung getragen werden.»