Basler Parlamentarier

Es hagelt Kritik an Basler Lobbying-Gruppe

Blick in den Nationalratssaal.

Blick in den Nationalratssaal.

Der Streit um die Nachfolge von alt Nationalrat Sebastian Frehner lässt an Sinn und Zweck der parlamentarischen Gruppe zweifeln.

Kaum hat die neue Legislatur begonnen, schon hängt der Haussegen schief unter den regionalen Parlamentariern. Nachdem ein Artikel in der «Schweiz am Wochenende» über den Streit um den Vorsitz der Basler Lobbying-Gruppe berichtete, melden sich weitere kritische Stimmen zu Wort.

An vorderster Front dabei ist der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer. Der SP-Politiker kritisierte auf Twitter: «Parlamentarische Gruppen sind dazu da, dass man sich parteiübergreifend zu Sachbereichen austauscht.» Da die parlamentarische Gruppe Basel sich nicht mit einer Sache, sondern einer Region beschäftigt, lautet sein Urteil: Unnötig.

Andere Gefässe wichtiger für die Region Basel

Tatsächlich ist die Liste der parlamentarischen Gruppen lang und bunt: In über 150 Gruppen diskutieren Politiker über Themen wie Menschenrechte, Migration, aber auch über Bienen oder Schifffahrt. Mit ihrem regionalpolitischen Fokus sticht die Basler Gruppe dabei heraus.

Eric Nussbaumer ist weder Vorstand noch Mitglied der Gruppe, obwohl ihn der ehemalige Leiter Sebastian Frehner mehrmals eingeladen hatte. «Ich habe mich immer distanziert und gefunden, es sei eine exotische Gruppe», sagt Nussbaumer gegenüber dieser Zeitung. Strategisch viel wichtiger findet er die jeweils vor den Sessionen stattfindenden Treffen der Parlamentarier mit den Regierungen beider Basel. «Dabei kann man wirklich etwas für die Region rausholen.» Und es gehe nicht nur um Wirtschaftspolitik. Stattdessen würden alle Themen besprochen, die für die Region relevant sind, insbesondere auch in den Bereichen Infrastruktur und Soziales.

Auch der frisch gewählte SP-Vertreter Mustafa Atici kritisiert die Ausrichtung auf rein wirtschaftliche Themen. Wie seine Kollegin Sibel Arslan (Basta) wünscht auch er sich, dass die Themenauswahl breiter wird. «Die Interessen der Region sind vielseitig.»

Im Gegensatz zu Parteikollege Nussbaumer findet Atici aber, dass es die parlamentarische Gruppe brauche. Zwar sei er skeptisch gewesen, was den Initianten der Organisation, SVP-Mann Frehner, und die Ausrichtung der Gruppe anging. «Da mir Standortpolitik aber sehr wichtig ist, habe ich mich schon in der ersten Woche nach meiner Wahl bei Beat Jans (SP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) erkundigt.» In der zweiten Woche habe dann ein Treffen stattgefunden - allerdings ohne ihn.

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