Noch stehen die berühmt-berüchtigten Teslas in der Polizeigarage. Ihr Einsatz auf der Strasse ist erst auf Frühling geplant. Noch aber dürfen sie ohnehin nicht auf Patrouille geschickt werden, denn die von der bz bekanntgemachten Datenschutzfragen sind weiter unbeantwortet. Die Untersuchung ist langwieriger als ursprünglich erwartet. Es dürfte mindestens bis Mitte März dauern, bis ein abschliessender Bericht vorliegt, sagt Datenschützer Beat Rudin.

Das Problem liegt bei GPS, Kameras und Sprachsteuerung: «Es wäre heikel, wenn etwa Gespräche von Polizisten oder auch von Verhafteten aufgezeichnet würden», sagt Rudin. Denn noch ist unklar, ob und wann die installierten Mikrofone mithören. Zudem hat Tesla potenziell Fernzugriff auf das Fahrzeug und die Positionsdaten. Das zeigte sich etwa bei schweren Stürmen in den USA. Dort hatte Tesla aus der Ferne mehr Batteriekapazität freigeschaltet, um den Fahrzeugbesitzern die Flucht aus der Gefahrenzone zu erleichtern.

«Thema hatte keine Priorität»

Hersteller Tesla versichert zwar, dass die Fahrzeuge keine Sprachaufnahmen speichern und an die Firmenserver weiterleiten würden. Auch Standortdaten würden keine gespeichert. Sicher aber ist das nicht. Zumindest der Bund hat sich davon beruhigen lassen: Umweltministerin Simonetta Sommaruga lässt sich auch weiterhin in ihrem Elektroauto herumchauffieren.
Solange diese Fragen nicht abschliessend geklärt sowie allfällige technische oder juristische Probleme gelöst sind, dürfen die Teslas auch nicht eingesetzt werden. Rudin: «Man könnte zunächst einmal auch einfach die Kamera zukleben. Aber natürlich suchen wir nach dauerhaften Lösungen.»

Es sei denn auch «schade», dass die Basler Polizei den kantonalen Datenschutz erst nach dem Beschaffungsentscheid kontaktiert habe. Und auch dann sei die kantonsinterne Zusammenarbeit nur schleppend verlaufen. Diese habe sich erst nach einem Bericht der bz im vergangenen Dezember beschleunigt, kritisiert auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates. «Bis dahin hatte das Thema im Justiz- und Sicherheitsdepartement keine Priorität. Das lässt sich nicht wegdiskutieren», kommentiert Rudin.

Mittlerweile aber habe die Kantonspolizei einen externen Experten beauftragt, der sich tief in die technischen Details der Fahrzeuge hineinarbeite. Gleichzeitig hat der kantonale Datenschutz der Polizei einen umfangreichen Fragenkatalog zur Weiterleitung an den Hersteller geschickt. Beantwortet ist bisher aber nur ein Teil, gewisse Fragen müssten wohl vom Mutterhaus in Kalifornien beantwortet werden. Das kann dauern.

Es drohen Verzögerungen

Ursprünglich hat die Basler Polizei geplant, die sieben Teslas im März oder April in den Einsatz zu nehmen. Genaue Daten will das Sicherheitsdepartement keine nennen. Geht alles planmässig, könnte die Zeit tatsächlich reichen. «Das sehen wir dann, wenn wir alle Resultate vorliegen haben», will sich Datenschützer Rudin noch nicht in die Karten blicken lassen. Verzögerungen sind auch weiterhin nicht auszuschliessen.