«Es ist schon irritierend, wie wenig Achtung die Regierung manchmal gegenüber den Entscheiden des Parlaments zeigt», kommentiert FDP-Präsident und Grossrat Luca Urgese. Denn eigentlich war der Auftrag klar. Gut ein Dutzend Sparaufträge hatten die Bürgerlichen während der Budgetdebatte im Dezember eingereicht. Beschlossen wurde, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) von Regierungsrat Hans-Peter Wessels seine siebenköpfige Kommunikationsabteilung auf zwei Stellen zusammenstreichen und so 450'000 Franken einsparen muss. Wessels’ Widerstand blieb erfolglos.

Nun aber scheint die Basler Regierung dem Parlament eine lange Nase zu drehen. Sie lässt den Grossen Rat wissen, dass der Sparauftrag nicht ohne Folgen bleibt. So müssten die kommunikative Begleitung von Grossprojekten wie dem Herzstück, dem Rheintunnel, Arealtransformationen sowie die Durchführung von Mitwirkungsverfahren und Informationsveranstaltungen künftig durch externe Fachleute erbracht werden. Heisst konkret: «Die Budgetkürzung führt voraussichtlich zu insgesamt höheren Kosten», hält die Regierung fest.

«Das ist fast schon überheblich», findet CVP-Präsident Balz Herter. Es zeige, dass der Staat gar nicht schlanker werden wolle. Der Auftrag sei klar formuliert, findet auch SVP-Grossrat Joël Thüring. Ziel sei gewesen, die Kommunikation insgesamt zu reduzieren und sich so zu organisieren, um die Kosten einzusparen. «Es ist unglaublich, wie wenig Wessels Anliegen und Beschlüsse des Grossen Rates ernst nimmt.» Das Parlament werde dem nachgehen, kündigt Herter an. «Ansonsten frage ich mich, wozu wir Budgetentscheide fällen, wenn die Regierung dann doch macht, was sie will», so Urgese.