Schäferstündchen

Es muss anders werden

«Nach der unverdienten Abwahl des Justiz- und Sicherheitsdirektors Baschi Dürr am vergangenen Sonntag wird die FDP in der kommenden Legislatur zum ersten Mal nicht mehr im Regierungsrat vertreten sein.» (Archivbild)

«Nach der unverdienten Abwahl des Justiz- und Sicherheitsdirektors Baschi Dürr am vergangenen Sonntag wird die FDP in der kommenden Legislatur zum ersten Mal nicht mehr im Regierungsrat vertreten sein.» (Archivbild)

Tobit Schäfer ist als Politikberater tätig. 13 Jahre lang politisierte er für die SP im Basler Grossen Rat.

Seit sich 1875 Basel-Stadt auf Initiative des freisinnigen Politikers Wilhelm Klein seine fortschrittliche Verfassung gab, mit der das Gemeinwesen völlig neu organisiert und die Volksrechte gestärkt wurden, regieren die Radikalen bzw. nach ihrer Gründung 1894 die FDP im Kanton mit. Von 1'022 Amtsjahren, die Regierungsmitglieder bis heute gewirkt haben, belegten Politiker der FDP rund einen Drittel. Nach der unverdienten Abwahl des Justiz- und Sicherheitsdirektors Baschi Dürr am vergangenen Sonntag wird die FDP in der kommenden Legislatur zum ersten Mal nicht mehr im Regierungsrat vertreten sein.

Seit sich 1966 im fünften Anlauf eine Männermehrheit für das Frauenstimmrecht aussprach und Basel-Stadt als erster Kanton der Deutschschweiz Frauen die politische Gleichberechtigung zugestand, werden ab 2021 erstmals drei Frauen gleichzeitig im Regierungsrat vertreten sein. Die SP und das Grüne Bündnis waren nicht willens oder nicht fähig, neben der Finanzdirektorin Tanja Soland eine weitere Frau aufzustellen, die gewählt wird. Deshalb sorgen bürgerliche Parteien mit Esther Keller und Stephanie Eymann für eine annehmbare Quote. Und die rot-grüne Regierungsmehrheit geht nach 16 Jahren zu Ende, was Anfang Jahr kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Lichtenberg mit möglicher Antwort

Die Regierungswahlen führen zwar zu historischen Veränderungen, diffus bleibt jedoch, was die Wählerinnen und Wähler sich von ihrem Wahlverhalten tatsächlich erhoffen? So diffus wie die Positionen einzelner Kandidatinnen und Kandidaten während des Wahlkampfs. Eine mögliche Antwort gibt der hintersinnige Aphorismus, den der Physiker und Philosoph Georg Christoph Lichtenberg vor 250 Jahren in seine «Sudelbücher» schrieb: «Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.»

Dass die kantonale Kulturpolitik anders werden muss, moniert «Kulturstadt Jetzt» bereits seit 18 Jahren. 2002 sammelte das parteiunabhängige Komitee rund 15000 Unterschriften für seine erste Petition, in der es unter anderem «die aktive Unterstützung für eine lebendige städtische Kulturlandschaft» forderte. Seither spielt das lose organisierte Komitee eine prägende Rolle in der Basler Kulturpolitik. In der kommenden Legislatur werden sich acht Politikerinnen und Politiker von «Kulturstadt Jetzt» im Grossen Rat – und mit Esther Keller im Regierungsrat – engagieren.

Kulturstadt Basel

Seinen bisher grössten Coup konnte «Kulturstadt Jetzt» jedoch am vergangenen Sonntag landen. Mit 57,9 Prozent wurde seine Trinkgeld-Initiative angenommen: Künftig müssen mindestens fünf Prozent des kantonalen Kulturbudgets für die aktive Basler Jugendkultur verwendet werden. Das ist einzigartig im deutschsprachigen Raum. Damit hat das kleine Komitee einen Start-Ziel-Sieg hingelegt, wie er selbst grossen Parteien und Verbänden selten glückt. Und Basel beweist sich als Kulturstadt auf der Höhe der Zeit.

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