Mehrwertsteuer

«Es rentiert halt extrem» – Bagatellgrenze würde Einkaufstouristen kaum stoppen

Die Münchensteinerin Angela kauft regelmässig in Weil ein: «Es rentiert halt extrem.»

Am Zoll in Weil am Rhein stehen die Basler und Baslerinnen selbst am Mittwochmorgen mitten in den Frühlingsferien Schlange, um ihre Mehrwertsteuer einzustreichen. Wird die Mehwertsteuer bald nur noch bei Einkäufen ab 175 Euro zurückerstattet?

Es ist eine Ankündigung, welche die Schweizer und Schweizerinnen direkt betrifft: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte prüfen, ob für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer eine Bagatellgrenze von 175 Euro eingeführt werden soll. Bei kleineren Beträgen würde damit keine Mehrwertsteuer mehr zurückerstattet.

Am Zoll in Weil am Rhein stehen die Basler und Baslerinnen selbst am Mittwochmorgen mitten in den Frühlingsferien Schlange, um ihre Mehrwertsteuer einzustreichen. Zu ihnen gehört auch Patric aus Muttenz. Er hat für 476 Euro in Deutschland eingekauft – in seinen Einkaufstaschen viele Körperpflegeprodukte – und wird später 55 Euro zurückerhalten.

Der Frust über die hohen Kosten in der Heimat ist gross: «Die Schweizer Preise haben schon lange keine Berechtigung mehr», sagt er. «Ich selber würde nicht für jeden Euro die Mehrwertsteuer einfordern. Wenn jemand aber wirklich aufs Geld schauen muss, kann das durchaus sinnvoll sein. Auch Kleinvieh macht Mist!»

Das weiss auch die Frau, die nebenan mit ihrem Einkaufswägeli steht. Einmal die Woche fährt Angela von Münchenstein nach Weil, um den Familieneinkauf zu erledigen: «Als alleinerziehende Mutter nutze ich diese Möglichkeit natürlich aus.» Würde die Mehrwertsteuer erst ab 175 Euro wieder zurückerstattet, könnte sie nicht mehr profitieren: Ihre Wocheneinkäufe belaufen sich meist auf 50 bis 60 Euro.

Ein Argument, das auch Tim Cuénod, Basler SP-Grossrat und Präsident der Regiokommission, vorbringt. «Leute mit geringem Einkommen, die aus dem Kleinbasel nach Weil fahren, wären von einer derart hoch angesetzten Limite direkt betroffen. Ein Wocheneinkauf im Marktkauf kostet selten 175 Euro.» Er habe durchaus Verständnis für den Wunsch, den administrativen Aufwand zu reduzieren. «Eine Grenze von 175 Euro scheint mir aber sehr hoch zu sein.»

Anklang beim Gewerbeverband

Den deutschen Nachbarn etwas vorschreiben, das will hier in der Schweiz niemand explizit. Zu unklar sind die Folgen einer möglichen Einführung der Bagatellgrenze, zu unsicher die tatsächliche Umsetzung einer solchen Forderung. Kritik äussern indes nicht nur linke, sondern auch liberale Politiker.

Auch LDP-Grossrat Thomas Müry, wie Cuénod Mitglied der Regiokommission, ist skeptisch: «Als Liberaler ist für mich jeder Handelseingriff problematisch.» Er bezweifle, dass Schweizer aufgrund eines solchen Entscheides weniger nach Deutschland einkaufen gehen würden. «Grundsätzlich kann ich den Wunsch der Deutschen nach einer Bagatellgrenze auch nicht nachvollziehen, da ich glaube, dass das Gewerbe im Ausland in hohem Masse vom Basler Einkaufstourismus profitiert.»

Für das Basler Gewerbe könnte ein steuertechnischer Eingriff aber durchaus vorteilhaft sein, wie der Gewerbeverband auf Anfrage der bz betont. Bei Direktor Gabriel Barell findet die Forderung Anklang: «Aus Sicht der Basler Detailhandels- und Gastronomiebetriebe wäre diese Massnahme zu begrüssen. Sie würde einen Beitrag zu faireren Wettbewerbsbedingungen in der Grenzregion leisten.»

Die Anpassung wäre laut Barell ein «kleiner Mosaikstein, um das Einkaufen im Ausland weniger attraktiv zu machen». Dennoch: «Die grundsätzliche Preisdifferenz bei einigen Produkten bleibt weiterhin relativ gross.»

Das Ende der Schnäppchenjagd?

Weitaus zurückhaltender äussert sich Mathias Böhm von Pro Innerstadt Basel. «Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Wenn das die Deutschen wollen, dann sollen sie diese Grenze einführen.» Er frage sich allerdings, ob es diese überhaupt brauche. «Schon jetzt setzen Schweizer Konsumenten vermehrt auf Qualität und Service. Irgendwann werden sich diese Schnäppchenjagden nach Deutschland nicht mehr so lohnen», ist er überzeugt.

Für Einkaufstouristin Angela ist der Fall jedoch klar: Eine Bagatellgrenze von 175 Euro bringe für sie nur Nachteile. Trotzdem würde sie weiterhin in Deutschland einkaufen: «Es rentiert halt extrem.» Mehrwertsteuer hin oder her.

Meistgesehen

Artboard 1