Das war schon 2011, als es um die Auslagerung der Stadtbasler Spitäler aus der Kantonsverwaltung ging, eines der grossen Streitthemen: Nach welchen Grundsätzen sollen die Mitarbeiter in Zukunft angestellt und wie sollen sie versichert sein? Am Ende einigte man sich auf öffentlich-rechtliche Verträge, nicht auf privatwirtschaftliche, wie es die Bürgerlichen gerne gehabt hätten.

Und die Spitalangestellten bleiben bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) versichert. Ohne dieses Zugeständnis wäre eine Einigung wohl kaum möglich gewesen, und auch so kam ein Referendum zustande. Die Abstimmung ging alles andere als deutlich aus, mit gut 55 Prozent Ja-Stimmen zur Verselbstständigung war es eher knapp. Ob diese Mehrheit auch erreicht worden wäre, hätte man bei den Anstellungs- oder Pensionskassenbedingungen geknausert, muss offenbleiben.

Sollen nun die Stadtbasler und die Baselbieter Spitäler zusammengeführt werden, öffnet sich hier eine Kluft zwischen den jeweiligen Angestellten. Im Baselbiet gelten andere Verträge. Die Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft, der die Beschäftigten in Liestal, auf dem Bruderholz und in Laufen angehören, ist weit weniger luxuriös als die PKBS ausgestattet. Ein Pluspunkt allerdings: Derzeit sind beide Pensionskassen ausfinanziert, eine Sanierung gleich zu Beginn wäre also nicht nötig.

Klare Linie der Linken

Wohl könnte man für die aktuellen Angestellten der städtischen Spitäler eine Besitzstandslösung etablieren, in der ihre Privilegien gewahrt blieben. Aber aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, dass dies einerseits für Unruhe sorgen würde. Andererseits scheint die Basler Linke nicht bereit zu sein, hier irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Für die zuständige Gewerkschafterin beim VPOD, Marianne Meyer-Lorenceau, ist klar: «Es kommt nur die PK des Basler Staatspersonals infrage.» Unterschiede zwischen den Angestellten des zukünftigen Konstrukts könnten nur gegen oben ausgeglichen werden. Das dürfte den Bürgerlichen in beiden Basel nicht gefallen.