Herr Schwab, wie erlebt die EU die Schweiz?

Andreas Schwab: Die Schweiz ist ein souveräner Staat mitten in Europa und kann sich deshalb nicht von allen Entwicklungen in Europa lossagen. Aber die Schweiz hat natürlich auch ihre eigenen Vorstellungen davon, wie Zusammenhalt und politische Entscheidungen organisiert werden sollen, und beides in Übereinstimmung zu bringen, ist im Einzelfall nicht immer ganz einfach, weil die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Was würden Sie der Schweiz raten?

Als Jurist sage ich: Verfassungsrechtlich betrachtet ist die Schweiz in einer Dilemma-Situation. Sie hat eine Verfassung, die ganz objektiv nach dem 9. Februar 2017 den Bilateralen Verträgen widerspricht, weil gemäss der Abstimmung ab diesem Datum die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein muss. Aber die Schweiz hat sich diesen Bilateralen Verträgen völkerrechtsverbindlich unterworfen. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Verfassung wird geändert oder die völkerrechtlichen Verpflichtungen. Da können wir als Europäische Union wenig dabei helfen. Wir würden uns wünschen, dass die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Schweizer Partnern fortgeführt wird, aber der Schlüssel dazu liegt in der Schweiz.

Was wäre für die EU am besten?

Wenn die Schweiz den Grundsatz der Personenfreizügigkeit sowie die anderen Grundfreiheiten grundsätzlich weiterhin akzeptiert, aber eben auf den heute schon bestehenden Streitschlichtungsmöglichkeiten im Rahmen des Gemischten Ausschusses, der auf der Basis der Bilateralen Verträge eingerichtet ist. Dies, um sicherzustellen, dass Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt schnell und zügig in eine Anpassung der Personenfreizügigkeiten münden.

Sie sprechen mögliche künftige Zwischenlösungen an?

Nein, die gibt es bereits im bisherigen System. Zwischenlösungen lassen die Bilateralen Verträge ausdrücklich zu, weil man eben festgehalten hat, dass die Schweiz als souveränes Land dieses Prinzip akzeptiert, aber eben nicht in jedem Einzelfall. Der Gemischte Ausschuss, in dem die Schweiz und die 28 EU-Partner vertreten sind, ist genau dafür da, es ist ein Streit-Beilegungsgremium. Darum haben viele in der EU nicht verstanden, warum es überhaupt die MEI gab. Im Einzelfall kann dieser Gemischte Ausschuss sehr wohl Anpassungen prüfen, wenn ein Vertragspartner unverhältnismässige Belastungen nachweist.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die EU?

Das Ausscheiden der Briten aus der Union ist für uns ein Weckruf, der uns zwingt zu überdenken, ob wir den normalen Bürger mit unserer Arbeit eigentlich erreichen, oder ob es am Ende nicht viel mehr die Nationalstaaten sind, die die Bürger erreichen. Es wird diesbezüglich viele Diskussionen geben, und es ist schon möglich, dass man die Schweiz darob ein bisschen vergisst.

Wo sehen Sie die EU in zehn Jahren?

Ich hoffe, dass wir mit den Briten zu einer pragmatischen Lösung kommen, bei der die Briten am Ende das bezahlen, was sie nach europäischem Recht eigentlich schon immer hätten zahlen müssen, also dass sie ihren Rabatt verlieren, den sie bisher genossen haben. Auch für die Schweiz hoffe ich auf eine pragmatische Lösung, die die Grundfreiheiten beibehält, der Schweiz aber die Sicherheit gibt, dass, wenn es unverhältnismässige und unangemessene Lasten gibt, diese die Schweiz nicht alleine tragen muss.