Districtsrat

Euro-Airport erwartet 2016 acht Prozent Wachstum

Der Euro-Airport bei Basel.

Der Euro-Airport bei Basel.

Auf der Plenarversammlung des Districtsrats ging es vor allem um den Flughafen. Französische Gemeinden fürchten um Einnahmen wegen des Staatsvertrags.

Der Euro-Airport (EAP) erwartet für 2016 7,6 Millionen Passagiere – 2015 waren es 7,1 Millionen. Dies entspricht einem Wachstum von acht Prozent, berichtete EAP-Direktor Matthias Suhr am Freitag auf der Plenarversammlung des trinationalen Districtsrat im elsässischen Hésingue. Er betonte: «Wir werden nicht weiter wachsen wie bisher.»

Fünf Mal bereits war der Flughafen Thema beim grenzübergreifenden Konsultativorgan für den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) , in dem 20 Politiker aus der Schweiz, 15 Elsässer und 15 Südbadener vertreten sind. Der deutsche Vizepräsident Christoph Hoffmann forderte: «Die Flugbewegungen können nicht unendlich nach oben gehen, sonst leidet in Südbaden der Tourismus.»

Manche Regionen mehr belastet

Suhr räumte ein, dass es zwischen 22 und 24 Uhr eine leichte Zunahme der Bewegungen gab; die meisten von 22 bis 23 Uhr. Er betonte, dass der EAP darauf mit der Anordnung, die gesamte Pistenlänge zu nutzen, um höher zu starten, höhere Gebühren ab 22 Uhr und die Verpflichtung, modernere, leisere Maschinen zu benutzen reagiert habe. «Bei den Flugrouten haben neue europäische Verfahren zu präziseren Anflügen geführt, die manche Regionen mehr belastet.» Die französische Luftfahrtbehörde DGAC werte dies derzeit aus.

Thema war auch der neue Staatsvertrag, der den Steuerstreit um den EAP lösen soll. «Er liegt allerdings nicht in unseren Händen», sagte Suhr. Deutlich wurde, dass der sogenannte «Accord de Méthode» zum Arbeits- und Sozialrecht bei den Unternehmen im Schweizer Flughafenteil vor französischen Gerichten keinen Bestand haben würde. «Deshalb ist es der Wunsch der Schweizer Seite dies in den neuen Staatsvertrag aufzunehmen», so Matthias Suhr.

Die Verhandlungen darüber werden von den zuständigen Staatssekretären geführt. Grundlage ist eine Vereinbarung, die der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am 23. Januar am Rande der Einweihung des Colmarer Unterlinden-Museums unterzeichnet haben. Sorgen macht den südelsässischen Gemeinden, dass die Schweizer EAP-Firmen demnach in Zukunft keine Lokalsteuern mehr zahlen sollen.

«Wir hoffen darauf, dass sie bleiben», sagte der französische Districtsratspräsident und Maire von Hésingue Gaston Latscha. Es handelt sich um jährlich fünf Millionen Euro, die an Saint-Louis, Hésingue und den Zweckverband der südelsässischen Gemeinden fliessen. «Wir haben schliesslich auch in die Erweiterung der EAP-Industriezone investiert. Es heisst zwar, der französische Staat würde die Zahlungen an uns übernehmen. Aber darauf können wir uns auf Dauer nicht verlassen», erklärte Latscha der bz.

Basel übernimmt Präsidentschaft

Für das Vorprojekt zum EAP-Bahnanschluss sind laut Suhr die Kosten von 4,6 Millionen Euro gesichert. «Wir erwarten dadurch nicht mehr Passagiere, aber einen substanziellen Umsteigeeffekt auf den öV», antwortete Suhr auf eine Bemerkung von LDP-Grossrat Heiner Vischer, der kritisch darauf hinwies, dass der Bahnanschluss nur für die S-Bahn, aber nicht für Fernzüge konzipiert sei.

Nachdem der Districtsrat die letzten zwei Jahre im Elsass getagt hat, wechselt er für die nächsten beiden Jahre nach Basel. Zum neuen Präsidenten wurde einstimmig der Basler Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) gewählt.

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