«Die Situation am Euro-Airport ist wirklich unbefriedigend», findet die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. «Der Steuerstreit mit Frankreich dauert nun schon ewig.» Dabei hatte es im Januar noch so gut ausgesehen: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und der französische Staatspräsident François Hollande hatten damals eine gemeinsame Erklärung zum Euro-Airport (EAP) unterzeichnet. Allgemeiner Tenor: Der Steuerstreit sei damit beendet. Passiert aber ist seither nicht viel. Noch immer existiert kein Abkommen, das die Probleme um die Besteuerung der Firmen im Schweizer Sektor löst.

Die Verhandlungen mit Frankreich seien derzeit in einer intensiven Phase, versichert der Bundesrat auf Anfrage von Schneeberger. Während der Ausarbeitung einer internationalen Vereinbarung würden über verschiedene steuerliche Fragen gesprochen. Die gemeinsame Erklärung vom Januar lege dabei den politischen Rahmen sowie die inhaltlichen Grundlinien fest. Doch: Diese in eine rechtlich-technische Vereinbarung zu übertragen, sei eine «aufwändige Arbeit und erfordert Zeit». Ziel sei es, das Abkommen vor Ende des Jahres zu erarbeiten, betont der Bundesrat. «Priorität hat auf Schweizer Seite aber die Qualität einer dauerhaften Lösung und nicht ein möglichst rascher Abschluss der Verhandlungen.»

Firmen verlassen den Flughafen

Bei der Suche nach einer Lösung ist die Zeit jedoch ein nicht unwesentlicher Faktor. «Diese latente Rechtsunsicherheit ist schädlich für den Wirtschaftsstandort», sagt Schneeberger. Inzwischen hätten rund zehn Firmen den Euro-Airport verlassen. Eine substanzielle Anzahl Jobs am Flughafen seien verloren gegangen, meldete die «Basler Zeitung» im August.

Das Verständnis für die langandauernden Gespräche hält sich unter Bundespolitikern denn auch in Grenzen: «Es entsteht schon der Eindruck, dass es nur sehr schleppend vorangeht», sagt SP-Parlamentariern Susanne Leutenegger Oberholzer. Wie Schneeberger verweist auch die Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission auf den im März präsentierten Luftfahrtbericht. Darin betont der Bundesrat den hohen Stellenwert des Euro-Airports. Weil einzig am Flughafen Basel-Mulhouse noch Reserven bestehen, will der Bundesrat diese verstärkt nutzen, um die Nachfrage abdecken zu können.

Offenbar «keine hohe Priorität»

«Betrachtet man die derzeitige Situation, scheint der Euro-Airport dennoch keine hohe Priorität zu geniessen», kommentiert Leutenegger. Die Geduld der Unternehmen werde strapaziert. Das sieht Schneeberger genauso: «Ich spüre wenig Wertschätzung. Ist sich der Bundesrat der Bedeutung des Flughafens wirklich bewusst?»

Auch Elisabeth Schneider-Schneiter betont den Handlungsbedarf. «Es geht lange, das liegt aber vor allem an Frankreich», sagt die Baselbieter CVP-Nationalrätin. Tatsächlich: So müsse Frankreich in Mehrwertsteuer-Fragen einen Antrag an die EU stellen, führt der Bundesrat aus. «Die Antwort aus Brüssel ist noch ausstehend.» Diese Verzögerungen könnten jedoch Folgen haben: «Es wäre wichtig, das Geschäft noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen», betont Schneeberger. Wenn 2017 in Frankreich gewählt werde, könne man ansonsten wieder von vorne beginnen. «Deshalb müssen wir den Druck aufrecht zu erhalten.»