Bettelverbot
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht wegweisendes Urteil für Bettelnde

Erst im Oktober hat der Grosse Rat eine Motion mit der Forderung der Wiedereinführung des Bettelverbots an die Regierung überwiesen. Jetzt veröffentlicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil, wonach die Verurteilung einer rumänischen Roma wegen Bettelns unverhältnismässig sei, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt.

Helena Krauser
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In Basel sorgte das aufgehobene Bettelverbot im vergangenen Sommer für hitzige Diskussionen. (Archivbild)

In Basel sorgte das aufgehobene Bettelverbot im vergangenen Sommer für hitzige Diskussionen. (Archivbild)

Kenneth Nars

Mit der Verurteilung verstosse die Schweiz gegen den Kerngehalt des Rechts auf Achtung des Privatlebens. Ausserdem sei die von der Genfer Justiz verhängte Busse von 500 Franken unverhältnismässig.

In Basel sorgte das aufgehobene Bettelverbot im vergangenen Sommer für hitzige Diskussionen. Seit Monaten sind in der Innenstadt zahlreiche bettelnde Personen anzutreffen. Mit der Überweisung der Motion an die Regierung ist es nun an ihr, einen Vorschlag für die Wiedereinführung des Bettelverbots zu machen. Wie sich das Urteil auf diesen Vorschlag auswirken werde, könne erst nach eingehender Prüfung beurteilt werden, sagte ein Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements gegenüber der SDA.

Diskussion bleibt weiterhin aktuell

SVP-Grossrat Joël Thüring hält die Wiedereinführung weiterhin für den richtigen Weg: «Weniger wie ein sehr restriktives Verbot mit allfälligen flankierenden Massnahmen kommt nicht infrage. Ansonsten gibts halt eine Volksinitiative», teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Anders sieht das SP-Grossrätin Barbara Heer: «Es braucht einen Basler Weg, der wirklich die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, anstatt sie zu kriminalisieren.» Die Diskussion ist somit wieder in vollem Gang.