USR 3
Eva Herzog bleibt chancenlos gegen eigene Partei

Die Basler SP sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform. Eine Schlappe musste auch Hans-Peter Wessels einstecken.

Daniel Ballmer
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Die Gemeinden formulieren ihre Forderungen im Hinblick auf die Umsetzung der USR III. az

Die Gemeinden formulieren ihre Forderungen im Hinblick auf die Umsetzung der USR III. az

Finanzfoto - Fotolia

Das Ergebnis war deutlich umstrittener als im Vorfeld erwartet: Immerhin hat die SP Schweiz den Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III zu einem ihrer Kernanliegen erklärt. Auch im kantonalen Parteivorstand war das Ergebnis deutlich ausgefallen. An der Delegiertenversammlung der Basler SP dagegen wurde am Mittwochabend heftig darüber gestritten. Redner folgte auf Redner – für oder gegen die Vorlage, über welche die Schweiz am kommenden 12. Februar abstimmen wird. Selbst den eingefleischtesten Sozialdemokraten wurde der Redemarathon zu lang. Zuletzt stimmten die Delegierten mit 84 gegen 47 Stimmen aber doch klar gegen die USR III – in geheimer Abstimmung, nota bene.

Die Delegierten haben Eva Herzog damit eine Absage erteilt. Seit Wochen setzt sich die Basler Finanzdirektorin für die Vorlage ein, gegen welche die SP Schweiz das Referendum ergriffen hat. Auf den Druck aus dem Ausland sollen bisherige Steuerprivilegien von Unternehmen abgeschafft werden. Gleichzeitig will der Bund international akzeptierte steuerliche Abzüge für Firmen einführen. Unter dem Strich bleiben Steuerausfälle. Die Schätzungen reichen von 1,2 bis 2,7 Mrd. Franken.

Zum Start der Diskussion betonte Parteipräsidentin Brigitte Hollinger nochmals, dass sie eine sachliche Diskussion erwarte. Der Aufruf kam nicht ohne Grund: Herzogs Einsatz für die USR III hatte in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Streit mit der nationalen Parteispitze geführt. SP-Chef Christian Levrat hatte Herzog öffentlich kritisiert. Immerhin hatten die Sozialdemokraten die Abstimmung vom 12. Februar 2017 zu einem ihrer Schlüsselanliegen erklärt.

Kampf mit harten Bandagen

Es werde mit „harten Bandagen“ gekämpft, merkte denn auch Herzog an. Dennoch kämpfte sie unbeirrt für die Vorlage. Wies etwa auf die 32'000 Arbeitsplätze hin, die ohne Lösung bedroht seien. Mit der USR III solle die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben. Doch: Die Finanzdirektorin stand von Anfang an auf verlorenem Posten. Selbst wenn Grossrat Daniel Goepfert „ohne Begeisterung“ für ein Jahr warb – denn die SP könne keine Alternative bieten.

Vehement gegen die Vorlage sprach sich Beat Jans an. Der Nationalrat warnte vor einem „Fass ohne Boden“. Mit der Vorlage würden neue Privilegien für Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler geschaffen. Jans: „Und wenn die Privilegien mal geschaffen sind, kann man sie nie wieder korrigieren.“ Gleichzeitig aber räumte er auch ein, dass in dem bürgerlich dominierten Bundesparlament derzeit kaum eine bessere Lösung zu erreichen sei. Christine Keller zeigte sich denn auch unsicher, ob eine Ablehnung wirklich zielführend sei. Es liege derzeit schlicht keine bessere Vorlage auf dem Tisch. Zahlreiche Redner schlugen in die gleiche Kerbe. Sie sollten aber doch klar in der Minderheit bleiben.

Absage auch an Wessels

Es war ohnehin kein guter Abend für die SP-Regierungsmitglieder: Bereits zuvor hatte Hans-Peter Wessels eine Niederlage einstecken müssen. Engagiert hatte sich der Bau- und Verkehrsdirektor für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eingesetzt, über den die Schweiz ebenfalls im Februar abstimmt. Nur mit diesem seien wichtige Agglomerationsprojekte finanzierbar, warb Wessels. Im Auge hat er etwa das SBB-Milliarden-Projekt "Herzstück". Die Delegierten aber wollten von der Finanzierungsvorlage nichts wissen. Mit 56 gegen 38 Stimmen bei 12 Enthaltungen beschlossen sie zum NAF die Nein-Parole. Mit dem Fonds würden viel zu viele Steuergelder in den Strassenbau gesteckt, wurde begründet. Im Gegenzug drohe so ein Abbau im Sozialbereich, bei der Bildung oder in der Kultur.

Mit grossem Mehr stimmten die Genossen dagegen für den Umbau des Kasernenhauptbaus. FDP-Präsident Luca Urgese, der als Gastreferent für das Referendum warb, war chancenlos geblieben. Er hatte in erster Linie mit zu hohen Kosten argumentiert. Davon aber wollten die SP-Delegierten nichts wissen.