Wahlen Basel-Stadt

Eva Herzog: «Die Pharma ist eine Klumpenchance»

Die Schatzmeisterin und der Tresor: Regierungsrätin Eva Herzog im Finanzdepartement.

Die Schatzmeisterin und der Tresor: Regierungsrätin Eva Herzog im Finanzdepartement.

SP-Regierungsrätin und Finanzdirektorin Eva Herzog erklärt im Interview, warum die Pharma ein Wachstumstreiber für Basel bleibt.

Frau Herzog, haben Sie das Interview, das Sie führen wollten, schon einmal geführt?

Eva Herzog: Steht das überhaupt zur Diskussion? Es gehört halt einfach dazu.

Aus meiner Sicht wäre dieses Interview auch als Gespräch denkbar. Sie stellen ja auch gerne Fragen, wie man im Telebasel-Talk mit Lorenz Nägelin von der SVP sehen konnte.

(Lacht). Ja, ich wollte ja auch mal Journalistin werden. Das war einmal ein attraktiver Beruf. Was ich aber nicht mag: wenn man kritische Fragen mit beleidigenden Aussagen verwechselt.

Sie haben Herrn Nägelin aber auch angegriffen.

Herr Nägelin hat, wie im ganzen Wahlkampf, einfach viele Allgemeinplätze von sich gegeben. Ich wollte seine Position kennen, also habe ich die Fragen ein bisschen zugespitzt. Das ist eigentlich alles. Bei mir erhält ein Journalist klare Antworten, deshalb muss man nicht speziell angriffig sein.

Der Name ihres Vorgängers taucht auch heute noch immer wieder auf. Bürgerliche schreiben Ueli Vischer die finanzielle Stabilität des Kantons zu. Wie gehen Sie mit dem langen Schatten von Vischer um?

Ach, den Schatten gibt es gar nicht, und es ist auch nicht Ueli Vischer, der so etwas in den Raum stellt. Ich finde das Ganze eher peinlich und Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit. Die bürgerliche Seite war überzeugt davon, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen, als Rot-grün 2005 die Mehrheit in der Regierung übernommen hat. Das Gegenteil ist geschehen: wir haben sparsam gewirtschaftet, die Schulden unserer Vorgängerregierungen stark reduziert, das Loch in der Pensionskasse, das wir geerbt haben, gestopft, auch noch Steuern gesenkt und schreiben bis heute schwarze Zahlen. Das kommt nicht vom Rumsitzen.

Von was denn?

Wir haben in den Lebensstandort Basel investiert, bieten der Wirtschaft ein gutes Umfeld, es wurden 20 000 Arbeitsplätze geschaffen, die Bevölkerung nimmt zu. Daran soll ein Sparpaket aus dem Jahr 2003 schuld sein, welches die Bürgerlichen nach Jahren mit Defiziten in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen haben? Nicht im Ernst, oder?

Glauben Sie, der politische Diskurs hat sich verändert?

Ich glaube schon. Man kann heute ungestrafter irgendwelche Sachen behaupten.

Wir sind bei der Recherche auf eine Geschichte gestossen, die für Sie die erste mediale Aufmerksamkeit als Regierungsrätin bedeutete. Der Streit mit Baselland, als es darum ging, die Wasserfallen-Bahn zu sanieren.

(Lacht laut)

Sie lachen. Warum?

Ja, an diese Geschichte mag ich mich gut erinnern.

Sie haben damals gesagt: Ein Basler Beitrag wäre «kein Thema».

Das war eine sehr spontane Reaktion. Das dürfte jeder sagen – ausser wenn es von Basel-Stadt in Richtung Baselland geht.

Würden Sie das heute auch noch sagen?

Ich würde versuchen, es ein bisschen besser zu formulieren. Das gelingt mir aber nachweislich nicht immer (lacht). Heute würde eine solche Debatte wahrscheinlich noch emotionaler geführt, obwohl sie das schon damals war.

Allerdings unter umgekehrten Vorzeichen – und mit deutlich weniger Geld im Spiel. Es ging um zwei Millionen, die Basel-Stadt an das Baselbiet hätte zahlen sollen. Heute reden wir über 80 Millionen.

Es geht um höhere Beträge – Baselland ist heute in einer schwierigeren finanziellen Situation. Damals wie heute geht es um den Uni-Vertrag, 2007 wurde die gemeinsame Trägerschaft beschlossen, heute bemühen wir uns darum, diese zu erhalten. Beide Seiten, auch die Baselbieter Regierung, möchte die gemeinsame Trägerschaft weiterführen.

Die Wahlumfrage der bz zeigt: Sie werden auch von vielen Bürgerlichen unterstützt. Ehrt Sie das oder ärgert Sie das?

Es geht mir darum, eine mehrheitsfähige Politik zu machen. Allen kann man es nie recht machen. Ich freue mich sehr über Stimmen aus der Mitte. Ich bin auch keine Linksaussen-Politikerin.

Ihre Partei hingegen betreibt eine dezidiert linke Politik: Sie ergreift das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform, die sie wesentlich mitgeprägt haben.

Das Thema verdient einen Volksentscheid. Ich unterstütze aber klar die nationale Reform, auch wenn die Vorlage des Bundesrates und der Kantone durch das rechtsbürgerliche Parlament verschlechtert wurde. In Basel-Stadt wollen wir die Reform so umsetzen, dass auch die Bevölkerung profitiert. Der Kanton Waadt ist hier vorangegangen, auch andere Kantone, wie beispielsweise der bürgerlich dominierte Thurgau, präsentieren nun ähnliche Konzepte wie wir.

Für die Basler Pharma ändert sich eigentlich nichts. Ist das nicht ein Klumpenrisiko?

Wenn man die neusten Zahlen anschaut, zeigt sich: Basel hat ein überdurchschnittliches BIP-Wachstum. Die Pharma bleibt Wachstumstreiber. Die Pharma ist für Basel-Stadt eine Klumpenchance. Unsere Steuerreform ist so ausgerichtet, dass die Life Sciences-Firmen etwa gleich belastet werden wie heute, dass wir aber auch für andere Branchen attraktiv bleiben. Von Steuerentlastungen profitieren werden ordentlich besteuerte Firmen, also insbesondere die KMU.

Sie sind Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz und als solche weibelten Sie für die Vorlage auch oft in Bern. War das eine Vorbereitung für eine weitere Karriere?

Ich könnte mir durchaus vorstellen, in Bern zu politisieren. Nationalrat weniger, Ständerat schon. Dort sind inzwischen so viele ehemalige Kollegen aus anderen Kantonsregierungen…

In vier Jahren schon?

Ja also sicher nicht später.

Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass Sie sich für dieses Amt interessieren.

Bevor ich je etwas sagte, haben andere davon geredet – aber ja, die nationale Ebene interessiert mich durchaus. Ich könnte mir das vorstellen, wenn meine Partei das will.

Gut, dann hätte ich alles.

Wirklich? Haben Sie so genügend Stoff?

Ich denke schon.

Sie haben mich gar nicht gefragt, was meine Ziele sind in der nächsten Legislatur, müssen die Leute das nicht wissen?

Das stimmt. Aber Sie würden wohl sagen: Die wichtigsten Eckpfeiler sind die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die USRIII. Das hat man doch auch schon lesen können.

Da stimmt schon. Aber erstens müssten man dazu mehr sagen und es gibt auch noch andere Themen: Wohnungsbau, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einführung von Tagesschulen ...

Ja schon auch. Doch wollen die Wähler Sie auch als Person kennenlernen.

Hm. Ich halte die konkreten politischen Inhalte für wichtiger.

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