Scharf waren die Angriffe, denen sich Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) hatte im März 2012 auf Fragen von GLP-Präsident David Wüest-Rudin zu einem angeblichen Rückkaufprogramm von Wertpapieren im Grossen Rat gesagt: «Die BKB hat kein Rückkaufprogramm aufgelegt.» Die Bank unterhalte ein normales Market Making, das gängigen Regeln entspreche.

Wie sich mit der kürzlichen Rüge durch die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma zeigte, waren diese Informationen nicht ganz zutreffend. «Die Fragen wurden damals nicht seriös, nicht korrekt und mit krass falscher Einschätzung der Lage beantwortet», ärgerte sich Wüest-Rudins Parteikollege Dieter Werthemann.

Pensionskasse: Papiere für 1 Million

Am Mittwoch nun erklärte sich die Finanzdirektorin im Parlament zu ihren Äusserungen vom März 2012: Diese würden den damaligen Einschätzungen und Auskünften des BKB-Bankrates entsprechen. Der Bankrat sei davon ausgegangen, dass das Market Making den Vorgaben der Finma entsprechen würde. «Für die Regierung bestand kein Anlass zur Annahme, dass die BKB manipulativ in den Börsenkurs eingegriffen habe.»

In diesem Zusammenhang legte die Finanzdirektorin zudem dar, über welche Kompetenzen die Regierung bei der im Eigentum des Kantons befindlichen Bank tatsächlich verfügt. «Die Regierung genehmigt zwar den Jahresbericht der BKB, hat aber weder eine Aufsicht über einzelne Geschäftsbereiche noch eine Weisungsbefugnis inne.» Die Aufsicht über die Geschäftsführung obliege alleine dem Bankrat - dies werde auch mit dem neuen Kantonalbankgesetz, das demnächst in den Grossen Rat kommt, so sein. Mit dem neuen Gesetz werde die Aufsicht optimiert. «Die dabei angestrebte Professionalisierung schützt aber nicht vollständig davor, dass solche Risiken eingegangen werden», stellte Herzog klar.

Auf die entsprechende Frage von Werthemann stellte Herzog zudem klar, dass sich der Kanton an der gerügten Kurspflege der BKB nicht beteiligt habe. «Der Kanton besitzt keine Partizipationsscheine der BKB.» Demgegenüber hält die kantonale Pensionskasse ein Portefeuille von aktuell 13 688 Wertpapieren der Kantonalbank im Wert von 956 000 Franken.

«Schnoddrige Begründung»

Werthemann gab sich mit den Antworten nicht zufrieden. Er sagte, dass bereits im Frühling 2012 im Magazin «Cash» ein grosser Bericht über den Eigenhandel der BKB erschienen sei. «Dies war also öffentlich bekannt.» Dies lasse die damaligen Antworten Herzogs umso unverständlicher erscheinen. Komme hinzu, dass die Regionalbank Valiant und die Zürcher Kantonalbank bereits vor Jahren von der Finma wegen ähnlicher Regeln gemassregelt wurden. Die Stimmung ist frostig zwischen der Finanzdirektorin und dem GLP-Fraktionschef: Herzog nannte die Begründung «schnoddrig vorgetragen» und «frech».