Frau Herzog, die Motion Wüest-Rudin, die Sparmassnahmen für den Kanton vorsieht, macht Druck. Was halten Sie davon?

Eva Herzog: Der Regierungsrat will einen nachhaltigen Finanzhaushalt. Mit einem Wachstum von 1,5 Prozent pro Jahr, wie es der Regierungsrat vorsieht, haben wir das auch. Das Budgetpostulat schiesst über das Ziel hinaus: Wir haben unvermeidbar steigende Kosten in vielen Bereichen, zum Beispiel wegen steigender Schülerzahlen und steigender Gesundheitskosten. Der Regierungsrat will kein Sparpaket, unter dem Bevölkerung und Standort leiden. Zu Zeiten von kantonalen Rechnungsüberschüssen wäre ein Sparpaket nur sehr schwer kommunizierbar.

Würde das Budgetpostulat umgesetzt, dann leiden wohl alle. Subventionen werden gestrichen, Entwicklungsprojekte wackeln, der Münsterbauhütte werden Beiträge gestrichen, Klassengrössen werden erhöht, der Bestand der Polizei reduziert – da schafft man sich nur Feinde.

Der Regierungsrat will ja auch kein Sparpaket. Wenn Wirtschaft und Bevölkerung wachsen, braucht es gewisse Mehrausgaben. Trotzdem hat der Regierungsrat auftragsgemäss Massnahmen in allen Departementen erarbeitet. Entsprechend ist der Kreis der Betroffenen gross. Angesichts der guten finanziellen Lage des Kantons ist aber ein Sparpaket gar nicht angebracht. Der Regierungsrat hat daher auf die Umsetzung des vorgezogenen Budgetpostulates verzichtet. Er will ein moderates und tragbares Wachstum.

Die Auflistung der Massnahmen wurde aufgrund des Sparpostulates gemacht. Hat das Ihr Departement auch von sich aus eine Durchforstung der Ausgaben durchgeführt?

Die Erarbeitung des Budgets ist ein gemeinsamer Prozess des Regierungsrates. Das, was an Wünschen vorliegt, ist immer mehr als das, was möglich ist. Wobei in diesem Jahr sogar eine gewisse Zurückhaltung zu spüren war. Der Regierungsrat ist für 2019 bei seiner Vorgabe von 1,5 Prozent Wachstum geblieben. Im Rahmen der Pro-Kopf-Ausgaben der Bevölkerung fahren wir einen restriktiven Kurs. Die Bevölkerung wächst um 0,5 Prozent seit mehreren Jahren. Das Wirtschaftswachstum wird sogar auf über 2 Prozent prognostiziert. Wir haben unvermeidliche Mehrausgaben im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Bei Letzterem spielen auch die steigende Lebenserwartung und die Verbesserung der medizinischen Dienstleistungen eine Rolle.