Basel
Eva Herzog: «Steuersenkung für Kanton verkraftbar»

Regierungsrätin Eva Herzog verteidigt mit Verweis auf die gute Finanzlage ihre Steuerpolitik. Die Rechnung sei 2011 ist ein weiterer Hinweis dafür, dass die Senkung der Unternehmenssteuern für den Kanton verkraftbar sei.

Hans-Martin Jermann
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«Ein Viertel aller Haushalte bezahlt in Basel überhaupt keine Steuern», stellt Eva Herzog klar. Kenneth Nars

«Ein Viertel aller Haushalte bezahlt in Basel überhaupt keine Steuern», stellt Eva Herzog klar. Kenneth Nars

Frau Herzog, Sie präsentieren erneut einen hervorragenden Rechnungsabschluss, der zudem besser ausgefallen ist als budgetiert. Das liefert Ihnen weitere Argumente im Hinblick auf die Abstimmung zur Unternehmenssteuersenkung.

Eva Herzog: Ich bin sehr erfreut über den guten Rechnungsabschluss. Die Rechnung 2011 ist ein weiterer Hinweis dafür, dass die Senkung der Unternehmenssteuern für den Kanton verkraftbar ist. Wir haben in den letzten Jahren die Schulden halbiert und somit genügend Reserven erarbeitet. Bedeutender für die Frage der Steuersenkung ist aber der Blick in die Zukunft: Und hier gehen wir davon aus, dass in den nächsten Jahren kein derartiger Einbruch der Einnahmen erfolgt, der die Steuersenkung infrage stellen würde.

Sie betonen seit Längerem, dass auf den Kanton finanziell schlechtere Zeiten zukommen werden, präsentieren aber erneut bessere Zahlen als budgetiert. Es fällt zunehmend schwer, Ihren Prognosen zu trauen.

Nimmt man die Rechnung 2011 unter die Lupe, dann sieht man, dass das Finanzdepartement nicht einfach schwarzmalt. In der Rechnung 2011 fielen die Steuereinnahmen von juristischen Personen tiefer aus als budgetiert, unter anderem wegen des starken Frankens und des Drucks auf die Medikamentenpreise. Diese Faktoren haben erstmals Spuren hinterlassen. Ob sich die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern auf diesem tieferen Niveau einpendeln, wissen wir noch nicht. Wir sehen aber deutliche Bremsspuren. Bei den Sozialkosten waren wir für die Rechnung 2011 zugegeben zu pessimistisch; der Aufwand ist hier erfreulicherweise tiefer als budgetiert.

Wird der Kanton 2012 nach sieben fetten Jahren erstmals wieder rote Zahlen schreiben?

Aufgrund der heute vorliegenden Angaben wird die Rechnung 2012 tatsächlich schlechter ausfallen als das Budget, das noch von einem Ertragsüberschuss von 72 Millionen Franken ausgeht. Die Steuereinnahmen juristischer Personen werden wohl unter dem Budget liegen. Ob am Schluss rote Zahlen resultieren, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Offen ist, ob bei den Ausgaben der Budgetrahmen ausgeschöpft wird und wie sich die Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Detail entwickeln.

Die nationalen Parlamentarier Ihrer Partei – Anita Fetz, Beat Jans und Silvia Schenker – forderten an der SP-Versammlung am Dienstag, anstatt der Unternehmen sollten bei guter Finanzlage des Kantons untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Ihre Parteikollegen stellen damit ein klares Gegenkonzept zu Ihrer Strategie auf.

Handlungsbedarf besteht aber bei den Unternehmenssteuern. Die tiefen Einkommen haben wir bereits mit den Steuerpaketen 2008 und 2010 stark entlastet. Das Existenzminimum ist in Basel steuerbefreit, ein Viertel aller Haushalte zahlt keine Steuern. Wir haben in den letzten Jahren die Einkommenssteuern bereits um jährlich 150 Millionen Franken gesenkt.

Auch im interkantonalen Vergleich besteht eher bei den Unternehmenssteuern Handlungsbedarf.

Das ist korrekt. Im interkantonalen Vergleich stehen wir heute nicht gut da, 22 Kantone haben tiefere Gewinnsteuersätze als wir. Es gibt SP-Mitglieder, die nur die anderen Standortfaktoren betonen und die Steuerbelastung für nicht entscheidend halten. Die Regierung und ich schätzen dies anders ein. Für die Unternehmen sind die Steuern ein Kosten- und ein Standortfaktor – nicht der einzige, aber es ist einer. Wenn aus Sicht der Unternehmen das Missverhältnis zu gross wird, kann der Staat entweder die Konsequenzen tragen oder etwas dagegen tun. Die Basler Regierung ist klar der Meinung, dass moderate Massnahmen nötig sind, damit die ertragsstarken Firmen ihre Aktivitäten in Basel und nicht an anderen Standorten ausbauen.

Eine Mehrheit Ihrer Partei kritisiert die Salami-Taktik bei den Unternehmenssteuern, zumal einige Bürgerliche bereits weitergehende Forderungen angekündigt haben.

Es geht bei dieser Steuerreform um eine moderate Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 20 auf 18 Prozent. Diese Senkung erfolgt in Teilschritten über vier Jahre bis ins Jahr 2017. Zudem sind die Senkungsschritte an klare Bedingungen geknüpft: Wir dürfen uns nicht in einer Rezession befinden und es muss ein Abstand der Nettoschulden zur Schuldenbremse bestehen. Die bürgerlichen Forderungen nach einer Senkung auf 15 Prozent sind finanzpolitisch höchst unverantwortlich und wurden im Parlament letzten Herbst ja klar abgelehnt.